Enttäuschender Entwurf der neuen EIB Energierichtlinie

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern den Entwurf ihrer neuen Energierichtlinie veröffentlicht. Darin legt sie dar, wie sie in den kommenden Jahren in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschung und Entwicklung, fossile Energien, Atom und Energienetze ihre Kredite einsetzen will. Umweltschützer hatten mehr von der neuen Richtlinie erwartet.

„Die gute Nachricht ist, dass die EIB Erneuerbare Energien priorisieren und mehr für Energieeffizienz ausgeben will. Sie verpasst jedoch die Gelegenheit, klare politische Zeichen zu setzen und Kohlekraftwerke ernsthaft von der Kreditvergabe auszuschließen“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Zwar setzt die EIB eine Grenze von 550 Gramm CO2, die ein Kohlekraftwerk pro Kilowattstunde ausstoßen darf, was Kraftwerke ohne CO2-Abscheidung (CCS) ausschließt, damit geht sie jedoch nicht weiter als Privatbanken wie HSBC und BNP Paribas. „Von einer öffentlichen Bank hätten wir eine klarere politische Botschaft gegen den Klimakiller Kohle erwartet, statt eines technischen Ausschlusses, der zudem Ausnahmen explizit erlaubt“, so Richter. „Wenn gesagt wird, die Emissionsgrenzen müssen nicht gelten, wenn Kohlekraftwerke der Energiesicherheit dienen, ist dies ein riesiges Schlupfloch, durch das zahlreiche neue polnische Kohlekraftwerke finanziert werden können. Ebenso wie Kohlekraftwerke in anderen Ländern mit großen Kohlevorkommen, von denen sie abhängen“, empört sich Anna Roggenbruck vom osteuropäischen Umweltnetzwerk CEE Bankwatch Network.

Umweltorganisationen kritisieren auch andere Bereiche der Energierichtlinie „Die EIB bekennt sich explizit zur Atomenergie und schließt Fracking nicht aus. Das sind nicht die nachhaltigen Investitionen im Energiesektor, die wir brauchen“, sagt Berber Verpoest von Counter Balance, einer europäischen Koalition von Umweltorganisationen, die die EIB beobachten. Die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten verteidigt die EIB als eine Möglichkeit, Energiesicherheit in Europa zu gewährleisten.

„Die EIB sagt, dass sie sich verschiedenen Technologien, wie Atom, Fracking oder Kohle ‚technologisch neutral’ nähert“, erklärt Richter. „Bei einer öffentlichen Bank wie der EIB, die immer wieder herausstellt wie ernst sie den Klimawandel und Umweltprobleme nimmt, reicht das aber nicht. Statt einer Richtlinie, die nach wie vor alles erlaubt, hätten wir uns den klaren Ausschluss umweltschädlicher Technologien und einen europäischen Trendsetter gewünscht. Die Bundesregierung darf diesen Entwurf so nicht durchwinken, sondern muss entscheidende Verbesserungen verlangen“, so Richter.

Die Europäische Investitionsbank ist die europäische Hausbank. Ihr jährliches Kreditvolumen liegt bei 50-79 Milliarden Euro. Sie vergibt bis zu 20 Prozent ihrer Kredite im Energiesektor.

Der Entwurf der Energierichtlinie findet sich hier.