PM von urgewald und Oxfam
Berlin, 12. Juli 2013: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine „schriftliche Frage“ der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy zeigt, dass in den letzten fünf Jahren über die Hälfte der Hermes-Bürgschaften im Energiesektor für fossile Energieprojekte vergeben wurden: im Zeitraum 2008-2012 insgesamt 4,2 Milliarden Euro für fossile Energien gegenüber 3,4 Milliarden Euro für erneuerbare Energien.
Der Antwort zufolge gab es in den Jahren 2011 und 2012 zwar mehr Deckungszusagen für erneuerbare Energien als für Kohle, Gas und Öl. 2013 dürfte sich der Trend aber wieder umkehren, denn im März 2013 wurde bereits eine Grundsatzzusage über etwa eine Milliarde Euro für das griechische Braunkohlekraftwerk Ptolemeida V erteilt, die voraussichtlich im Lauf des Jahres in eine endgültige Bürgschaft verwandelt wird. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren diese Vergabepraxis.
„Während sich die Bundesregierung zuhause die Energiewende auf die Fahnen schreibt, übernimmt sie im Interesse der deutschen Exportwirtschaft Bürgschaften für dreckige Kohlekraftwerke, die den Klimawandel weiter verschärfen. Das ist klimapolitisch unverantwortlich“, erklärt Jan Kowalzig von Oxfam. So gab es in der Vergangenheit etwa Export-Bürgschaften für die umstrittenen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile in Südafrika und ein Kohlekraftwerk in Vietnam.
„Kohle ist der schlimmste Kohlendioxidproduzent unter den fossilen Energieträgern. Über die Bürgschaften den Neubau von Kohlekraftwerken zu subventionieren, bedeutet auch, jahrzehntelang hohe Treibhausgasemissionen festzuschreiben. Kohlekraftwerke müssen von der Exportförderung grundsätzlich ausgeschlossen werden“, fordert Regine Richter von urgewald.
Die Organisationen verweisen auf den Klimaschutz-Plan von Präsident Obama, der Ende Juni gefordert hat, dass die öffentliche Unterstützung der US-Regierung für neue Kohlekraftwerke im Ausland bis auf wenige Ausnahmen aufhören müsse. Eine solche Aussage, ohne die Ausnahmen allerdings, wünschen sich urgewald und Oxfam auch von der Bundesregierung.
Hintergrund:
Über das Instrument der Hermes-Bürgschaften versichert die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen gegen die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Käufer. Kommt es zum Ausfall und reichen die Einnahmen aus den Versicherungsprämien nicht, decken der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler mögliche Defizite. Auf diese Weise versichert die Bundesregierung deutsche Exportgeschäfte von Kohlekraftwerken, über Turbinen, bis zu Industrieanlagen und Airbus-Flugzeugen.
Die Antwort der Bundesregierung wird in Kürze veröffentlicht. Ein Kurzbriefing zum Thema mit den oben zitierten Zahlen findet sich hier.