Protestaktion der klima-allianz deutschland
PM von urgewald
Unter dem Motto „KfW kohlefrei: Kein Kohleprojekt in Griechenland!“ protestierte heute die klima-allianz deutschland vor dem Frankfurter Hauptsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegen die Förderpolitik der bundeseigenen Bank. Gleichzeitig fanden auch in Serbien und Südafrika Protestaktionen gegen die Kohlefinanzierung der KfW statt. Anlass war die heutige Veröffentlichung der Geschäfts- und Förderzahlen der KfW.
Mit ihrer Protestaktion richtet sich die klima-allianz gegen die umstrittene Praxis der KfW, den Bau oder die Erneuerung von Kohlekraftwerken im Ausland zu fördern. Im Mittelpunkt der Kritik steht eine besonders kontroverse Form von Griechenlandhilfe: So unterstützt die KfW in Griechenland die Planungen für das neue Braunkohlekraftwerk Ptolemaida-V und will mit einem Kredit zu dessen Realisierung beitragen.
Gesundheits- und Umweltexperten kritisieren das Projekt nicht nur wegen der hohen Schadstoffemissionen und des hohen Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid. Eine jetzt veröffentlichte Studie des WWF zeigt zudem: Das geplante Kraftwerk wäre möglicherweise von Anfang an unrentabel. Einmal gebaut, könnte der Betrieb des Kraftwerks den griechischen Staatshaushalt unter ungünstigen Rahmenbedingungen über Jahrzehnte belasten.
Die klima-allianz warnte vor einer verfehlten Griechenlandhilfe der KfW: „In Deutschland betreiben wir aus guten Gründen eine Energiewende weg von der gesundheits- und klimaschädlichen Braunkohle – maßgeblich unterstützt von der KfW“, sagte Dr. Katharina Reuter, Leiterin der Geschäftsstelle der klima-allianz. „Wie in Deutschland sollte die KfW auch in Griechenland auf Zukunftstechnologien setzen und nicht auf eine Energietechnik des 19. Jahrhunderts.“
Auch in Belgrad und Pretoria wurde heute vor den KfW Zentralen gegen die Kohleförderung der KfW demonstriert. In Serbien ging es um den kürzlich gewährten Kredit für die Braunkohlemine Kolubara. Das Projekt, das von der KfW als ein Beitrag zur Förderung von Energieeffizienz propagiert wird, dient in Wirklichkeit der Erweiterung des Tagebaus und damit dem Braunkohleexpansionskurs Serbiens. In Südafrika galt der Protest der Finanzierung der im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile. Statt den Energiezugang zu verbessern und Armut zu bekämpfen, verschärfen die Kraftwerke die Energieungleichheit und den Kampf ums Wasser in der Region.
„Auch wenn die Finanzierung von Kohleprojekten nur einen kleinen Anteil des Gesamtportfolios der KfW ausmacht, zeigen die Bespiele in Griechenland, Serbien und Südafrika, dass die Auswirkungen in den jeweiligen Ländern groß sind: Energiepfade bleiben auf Kohle ausgerichtet, statt konsequent umgebaut zu werden“, kritisierte Kathrin Petz von urgewald, einer Mitgliedsorganisation der klima-allianz, das Kohleengagement der KfW.
Die klima-allianz ruft die KfW auf, dem Beispiel der Weltbank, der U.S. Export- Import Bank, der Nordischen Investitionsbank, der Französischen Entwicklungsagentur und der Europäischen Investitionsbank zu folgen – diese Banken schließen aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzes die Finanzierung von Kohlekraftwerken aus, haben dies für die Zukunft angekündigt oder lassen sie nur noch unter restriktiven Bedingungen zu. Mit ihrer großzügigen Förderpraxis von Kohleprojekten im Ausland ist die KfW damit international zunehmend isoliert.
Bilder der Aktion und Hintergrundinformationen können Sie ab 11 Uhr hier herunter laden. Eine Pressemappe sowie die Studie des WWF Griechenland in englischer Sprache können Sie hier herunter laden.