Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
Bereits bei der Übergabe der Unterschriften signalisierte Stadtpräsident Tovar, dass er es (schon aus Kostengründen) für sinnvoll halten würde, den Wahltermin mit der Europawahl oder der Oberbürgermeisterwahl zusammenzulegen.
Die Piraten – so Marcel Schmidt – wollen in der Ratsversammlung im November beantragen, was ohnehin schon fest steht – nämlich die Zusammenlegung auf einen dieser Termine.
Sie erinnern sich – Schmidt der das Bürgerbegehren in der Sitzung der Ratsversammlung im August denunzierte.
Keine Reaktion wird vom SPD Fraktionsvorsitzenden Traulsen”* gemeldet, nachdem “die” wider sein Erwarten das Stimmenquorum erreichten.
*Zitat Traulsen: „Die sollen mal erstmal ihr Stimmenquorum schaffen“ – und sollte das wider mein Erwarten der Fall sein, dann werden wir in die politische Diskussion einsteigen.“ (Ratsversammlung 22. August 2013)
Quelle: WIR in Kiel