Unterschriftenformular Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide in Kiel

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide wurde auch das Unterschriftenformluar der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie finden es hier als PDF für Ihren persönlichen Gebrauch: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Katzheide. Die Weiterverbreitung im Internet ist ausdrücklich erwünscht.
Eine Liste mit Auslageorten (zum Unterschreiben vor Ort) wird gerade erarbeitet. Die aktuellste Fassung findet man bei Katzheide JA – eine Textspiegelung wird es in Kürze auch auf planten.de und anderen Webservern geben.

Die Vertretungsberechtigten zeigten sich ob der Kostenschätzung der Landeshauptstadt Kiel erstaunt. Immerhin brauchte die Stadt 42 Tage zur Vorlage der Schätzung, obwohl die Vorschrift der Verordnung für Bürgerbegehren eine unverzügliche Bearbeitung verlangt. Trotz der langen Bearbeitungszeit war die Landeshauptstadt nicht in der Lage, ein für Laien verständliches Papier zu produzieren. Vielmehr regt es zu Missverständissen an und dient nur bedingt dem Ziel Klarheit in der Fragestellung der Kosten zu erzielen. Damit sind nicht die im Dokument enthaltenen Rechtschreibfehler gemeint, sondern eine Art von Amtssprache, die sich nicht jedem erschließt und das Voraussetzen fiskalischer Kenntnisse, die viele nicht besitzen. Laien können z.B. fälschlicherweise annehmen, dass bei einer Totalsanierung und Standardverbesserung auf hohem Niveau neben Kosten von über 10 Mio. Euro auch noch jährliche Betriebskosten von knapp 1 Mio Euro anfallen. Nein – die Investitionskosten sind an diesem Beispiel in die Betriebskosten gerechnet.
Die lange Bearbeitungszeit erstaunt auch, weil die zur Verfügung gestellten Zahlen annähernd nicht neu ermittelt wurden, sondern aus alten Dokumenten abgeschrieben wurden. Lediglich die Umrechnung auf (fiktive) Betriebskosten könnte man als Schöpfungshöhe des Textes auslegen. Allerdings versäumt es die Landeshauptsstadt auch hier anzugeben, von welchen Zeiträumen sie bei der Umrechnung der Investituions- und Abschreibungskosten ausgeht.

Da die Landeshauptstadt Kiel eine Kürzung ihres Textes ablehnte mußten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zwangsläufig den gesamten Text der Kostenschätzung auf ihrer Unterschriftenliste abdrucken. Sie selber halten sich hingegen an die Vorgabe sich kurz zu fassen und schreiben in ihrer Erwiderung: Öffentliche Daseinsfürsorge kostet Geld. Geld, das in Katzheide besonders gut und auch wirtschaftlich angelegt ist. Kein anderes Bad in Kiel ist im Betrieb derart preisgünstig. Auch halten wir die Kostenschätzung der LH Kiel für wenig nachvollziehbar und zu hoch. Der Vergleich mit dem Freibad Trier ist nicht besonders tragfähig – Kosteneinsparungen sind an vielen Punkten möglich. Die sofort notwendigen Reparaturarbeiten lassen sich aus den im Haushalt eingestellten Mitteln zum Unterhalt Katzheides bestreiten. Auch die Verbesserung der Einnahmesituation des Bades ist mit einfachen Mitteln z.B. durch verbesserte Öffnungszeiten und kulturelle Veranstaltungen möglich.

Sicherlich wird nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren in den amtlichen Unterlagen der Abstimmungsbenachrichtung zum Bürgerentscheid genug Raum sein, um das Zahlenmaterial der LH Kiel differenziert zu diskutieren.