Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Katzheide beim Stadtpräsidenten

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide haben heute die Unterschriften an den Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel übergeben. Um 14 Uhr wurden über 11.600 Unterschriften abgegeben. Sie kamen in nur neun Wochen vor allem in der Sommerferienzeit zusammen.

Anschließend stellten sich Uwe Hagge, Hartmut Jöhnk und Andreas Regner als Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Stadtpräsident Tovar den Fragen der Presse. Die Vertretungsberechtigten betonten ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Ratsfraktionen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Sollte dies nicht möglich sein, äußerten sie als Wunschtermin für einen Bürgerentscheid den 29. November des Jahres. An diesem Tag findet in Kiel nämlich schon ein Bürgerentscheid statt: Die Landeshauptstadt will an diesem Tag über ihre Bewerbung zu Olympia abstimmen lassen. Da ein Bürgerentscheid rund 200.000 Euro kostet, wollen die Vertretungsberechtigten durch eine gemeinsame Abstimmung Kosten sparen.

Uwe Hagge betonte die besondere Bedeutung, die Katzheide für den sozialen Frieden und die Integration habe. Hartmut Jöhnk stellte dar, dass auch mit geringem Kostenaufwand zumindest für einige Jahre der Weiterbetrieb problemlos zu sichern sei. Andreas Regner verwies auf die große Akzeptanz der Forderung nach dem dauerhaften Erhalt in der Kieler Bevölkerung: „Selbst in den entfertesten Stadtteilen erfreut sich Katzheide eines großen Zuspruches.“ Insofern gehe man entspannt in Bürgerentscheid und zeigte sich siegessicher.

So geht es weiter

Die Unterschriften werden vom Kieler Wahlamt auf ihre Gültigkeit geprüft. Danach prüft die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein (Innenministerium) die Zulässigkeit des Begehrens. Wird diese festgestellt geht der Vorgang an die Kieler Ratsversammlung. Diese hat drei Möglichkeiten:
– Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Erhalt des Freibades mit den Vertretungsberechtigten (das Bürgerbegehren wäre damit erledigt zugunsten des Vertrages)
oder
– Die Ratsversammlung schließt sich (mehrheitlich) dem Bürgerbegehren an (das Bürgerbegehren wäre damit durch den Rat angenommen)
oder
– Die Ratsversammlung schließt sich (mehrheitlich) dem Bürgerbegehren nicht an.

Tritt letzterer Fall ein, kommt es zum Bürgerentscheid: Alle kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kieler dürfen über die Fragestellung des Bürgerentscheides abstimmen – wie bei einer Wahl in einem Abstimmungslokal oder per Brief-Abstimmung, die man auch online beantragen kann.

Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, möchten die Vertretungsberechtigten, dass die Abstimmung auf denselben Tag wie dieAbstimmung zur Bewerbung um die Olypischen Sommerspiele 2014 gelegt wird (29.11.2015). Das würde der Landeshauptstadt viel Geld und Verwaltungsaufwand sparen und die Voten bei beiden Abstimmungen hätten einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem: Wer segeln will, muss schwimmen lernen. ;-)

Andere Berichte zur Unterschriftenübergabe

kielaktuell: Unterschriften für den Erhalt von Katzheide eingereicht
KN: Bürgerentscheid kommt – 11.600 Unterschriften für Katzheide
KN: Kommentar Martina Drexler zum Bürgerentscheid für Katzheide
SHZ: Katzheide: Übergabe der Unterschriften für den Bürgerentscheid
Gaarden Blog: Martin Geist: Volkes Wille