WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und TeilhabeQuelle: WIR in Kiel Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
Dirk Scheelje (Grüne) im Bauausschuss. Kritik wegen seiner Vorstellungen zu Bürgerbeteiligung gibt’s schon lange. Postkarte von WIR in Kiel, Frühjahr 2013.Für das Stellen oder Nicht-Stellen eines Änderungs- oder Alternativantrages kann es viele Gründe geben. Ein Aspekt ist die extreme strukturelle Benachteiligung, die einzelne Ratsmitglieder gegenüber den Fraktionen haben. Die Ratsfraktionen haben WIR in Kiel komplett ausgeschlossen vom Entwicklungsprozess dieses Konzeptes. Gerne hätten wir Ideen beigesteuert – allein es fehlte der Wille der Verantwortlichen. Das ist insofern bedauerlich, als dass WIR in Kiel seit Jahren aktiv am Thema Partizipation arbeitet – Mitbestimmung ist unser Kernthema. Interessant ist, dass keineR aus den Fraktionen und aus der Verwaltung auf die Idee kam, die Gruppe mit der größten lokalen Erfahrung zum Thema einzuladen. Obwohl oder weil man uns kennt? Oder weil man das Thema gar nicht verstanden hat?
Transparenz und Mitbestimmung – zwei der vielen Stärken der Landeshauptstadt Kiel?Für unsere Ablehnung der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters gibt es viele Argumente. Ein extrem auffälliger Aspekt ist das gesteuerte Losverfahren bei der BürgerInnen-Auswahl und diese Form der Begrenzung. Die teilzufälligen Bürger sitzen Spitzen der Verwaltung und der Fraktionen gegenüber. Es fehlt, dass BürgerInnen zusammenkommen können, die am Thema interessiert sind und formulieren, wie sie sich den Prozess vorstellen. Datenschutzfragen,… Die Gesamtausrichtung ist jedenfalls gründlich misslungen und ein gutes Beispiel für NICHT-Bürgerbeteiligung durch die LH Kiel.
(1) Irreführende Aussage der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen… Es geht um Verstoß gegen § 47f GO: WIR kritisieren die Nichtanwendung dieses § auf den bisherigen Prozess. Das wird nicht geheilt durch etwas Zukünftiges. Kinderrechte sind hier eindeutig berührt. Etwas seltsam in der Beschlussvorlage:
„Der erste direkt gewählte Kieler Kinder- und Jugendbeirat ist daher ein wichtiger Ratgeber im Leitlinienprozess.“
In den 4 Protokollen des Jugendbeirates ist dazu nichts finden. Und er ist erst im November gewählt worden – den Anfang kann der Jugendrat gar nicht begleitet haben.
