Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.
Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“
Der Ratsherr der WIR findet das nicht nur für die Sache selbst verheerend. Bezeichnend sei auch der Umgang mit dem Stadtparlament: „Trotz eindeutiger Beschlusslage setzt die Verwaltungsspitze den Beschluss nicht um. Und sie verschweigt das dem Rat“ Das sei nicht nur respektlos, sondern unterhöhle auch die Kontrollaufgabe die der Ratsversammlung zukomme.
Textdokumentation
PDF der Fragen von Ratsherr Regner und der Antwort von Stadtrat Röttgers (Drucksache 0911/2016)
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Anmerkung zum Grammatikfehler in der Antwort der Verwaltungsspitze
„Die Berichterstattung durch die Ratsversammlung wurde nicht eingestellt“ schreibt Stadtrat Röttgers.
Gemeint ist: Die Berichterstattung für die RV wurde nicht durch sie eingestellt.
Sicher ein Versehen.
Aber eine gewisse Komik ist dem ganzen nicht abzusprechen, weil es genau auch um diese Frage geht: Wer arbeitet für wen und: Wer kontrolliert wen? Verfassungsrechtlich ist die Ratsversammlung der Kontrolleur der Verwaltung, gibt politische Vorgaben usw. Rein praktisch sieht es aber oft anders aus. So kommt es immer wieder vor, dass Ratsbeschlüsse von den Verwaltungsspitzen missachtet oder sinnverändernd umgedeutet werden.
Ein besonders krasses Beispiel ist die Nichtanfertigung der Korruptionsberichte. Durch die verspätete Abgabe werden sie extrem entwertet. Und: Es gibt keinerlei Rückmeldung so in der Art „Wir können den Bericht für 2016 nicht wie vorgesehen im März 2017 vorlegen. Der Bericht wird zum Mai 2017 vorliegen…“
Es stellt sich auch die Frage nach welchen Kriterien wer entscheidet, den für die strategische Steuerung der Stadt wichtigen Bericht nicht zu erstellen. Die fehlende Transparenz bezieht sich im übrigen nicht nur auf die Ratsversammlung. Der Öffentlichkeit werden die Berichte auch vorenthalten. Denn sie sollten u.a. im Internet veröffentlicht werden…
Verantwortlich für diesen politischen Skandal ist aber nicht allein Stadtrat Röttgers (SPD). Eine Mitverantwortung trägt die gesamte politische Verwaltungsspitze: Oberbürgermeister Kämpfer (SPD), Bürgermeister und Baudezernent Todeskino (Grüne), Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) und Renate Treutel (SPD), Stadträtin für Bildung, Jugend und Kreative Stadt. Korruptionsprävention ist Pflichtaufgabe für jede/n von ihnen.