Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung vor einem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes gewarnt. Sollte ein wirksames Effizienzgesetz nicht zustande kommen, werde eine entscheidende Möglichkeit zur Senkung des Energieverbrauchs verschenkt. Wegen der steigenden Strompreise hätten die Verbraucher dann mit entsprechend höheren Kosten zu rechnen.
Das zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abzustimmende Gesetz wurde nach Informationen der Umweltorganisation heute zum wiederholten Male nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt. Damit werde es immer zweifelhafter, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Der BUND forderte, in das Gesetz einen Effizienzfonds zur Finanzierung von Förderprogrammen für effizientere Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Heizungspumpen aufzunehmen. Ausstatten lasse sich ein solcher Fonds mit Einnahmen aus dem Emissionshandel.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Bundeswirtschaftsminister Guttenberg muss die Blockade des Effizienzgesetzes endlich beenden. Und Bundeskanzlerin Merkel sollte sich gut überlegen, ob sie nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches ein zweites wichtiges Gesetz den Bach runtergehen lassen will. Das käme einer Kapitulation vor den Interessen der vier großen Energiekonzerne gleich, die vor allem daran interessiert sind, noch höhere Milliardengewinne mit dem Verkauf von möglichst viel Strom zu möglichst hohen Preisen zu erzielen.“
Ein Scheitern dieses wichtigen Gesetzes gefährde außerdem das Entstehen innovativer Arbeitsplätze im Bereich der Stromspartechniken und verzögere notwendige Zukunftsinvestitionen.
Weiger: „Was wir jetzt brauchen ist eine Abwrackprämie für alte Stromfresser. Genau das könnte ein Energieeffizienzfonds leisten. Er würde sich dreifach auszahlen. Der Verbraucher würde vom sinkenden Energieverbrauch profitieren, die Gerätehersteller von neuen Aufträgen und das Klima von weniger Treibhausgasen in der Atmosphäre.“