Ohne Moos nichts los !
Die im Asse II-Koordinationskreis zusammengeschlossenen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung der im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II vertretenen Parteien, damit die Mitglieder dieses Ausschusses die außerordentlich umfangreichen Recherche- und Auswertungsaufgaben leisten können. Der Umfang der Ausstattung ist für den Asse II-Koordinationskreis auch ein Indikator dafür, wie ernst der Niedersächsische Landtag die Aufgaben dieses Ausschusses nimmt.
Die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge um Vorbereitung und Durchführung der Einlagerung von radioaktivem Müll sowie späterer Behandlung von Laugenaufkommen im Schacht Asse II wurde seit langem gefordert und ist nun endlich erfolgt.
Damit wurde dem Wunsch vieler Bürger nach Aufklärung der undurchsichtigen und skandalösen Verfahren und Vorgänge um die Asse Rechnung getragen. Es besteht nun die Hoffnung, dass durch den Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird, wie Politik, Behörden und Wirtschaft in einer Art unheiliger Allianz zusammenwirken und die Gefährdung einer ganzen Region billigend in Kauf nehmen konnten.
Mit Erstaunen wurde jedoch zur Kenntnis genommen, dass der Untersuchungsausschuss über keinerlei finanziellen Zusatzmittel verfügt. Dabei hat bereits die Darstellung des Bundesamtes für Strahlenschutz über die desaströse Aktenlage gezeigt, wie aufwändig deren Sichtung ist.
Darum hat sich der Asse II-Koordinationskreis entschlossen, den anliegenden offenen Brief an den Landtag zu verfassen.
Die engagierten Bürger erwarten eine positive Resonanz.
Sie werden aufpASSEen!
Textdokumentation Offener Brief
An
das Präsidium des Nds. Landtages
den Ältestenrat des Nds. Landtages
die Fraktionsvorsitzenden des Nds. Landtages
die Mitglieder des 21. PUA
Evessen, 29. Juli 2009
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrte Abgeordnete,
wir begrüßen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag zur Untersuchung und Aufklärung der Vorgänge um die Einlagerung von Atommüll in dem von Einsturz und Absaufen bedrohten Schacht Asse II.
Laut Drucksache 16/1355 ist der Untersuchungsauftrag des Ausschusses komplex und vielschichtig. So hat der Untersuchungsausschuss die Aufgabe festzustellen:
• welches Inventar in der Asse eingelagert wurde und wer die (politische, juristische, wissenschaftliche) Verantwortung für die Einlagerungen getragen hat,
• warum und wie die Entscheidung für die Asse trotz „kritischer Stimmen“ gefällt wurde,
• welche Hintergründe (Umlagerungen, besonderen Vorkommnisse) die Beendigung der Einlagerung begleiteten und welche Schließungsüberlegungen angestellt wurden,
• welche besonderen Vorkommnisse die Gesundheits- und Arbeitssicherheit des Personals gefährdet haben,
• und welche Folgen die Ereignisse für die Schließung der Anlage, für die Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe und für die Sicherheit der Bevölkerung hatten, haben oder haben können.
Der zu untersuchende Zeitraum erstreckt sich von der Inbetriebnahme der Asse als Forschungsbergwerk im Jahre 1965 bis heute, also mehr als 40 Jahre. Die Detailliste des Untersuchungsauftrags umfasst 52 (sic!) Aufgabenstellungen, die umfangreiche Recherchen, Analysen und Beurteilungen erfordern. Mit Befremden haben deshalb die im Asse II-Koordinationskreis zusammengeschlossenen Gruppen und Einzelpersonen zur Kenntnis genommen, dass für diese „Herkules-Aufgabe“ bislang keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Nach unserer Auffassung kann eine ernsthafte und glaubwürdige Sichtung, Auswertung und Aufbereitung der Akten nur erfolgen, wenn alle am Untersuchungsausschuss beteiligten Fraktionen eine finanzielle Ausstattung erhalten, die sich nach dem Umfang der zu leistenden Arbeit richtet.
Die finanzielle Ausstattung des Untersuchungsausschusses ist für uns daher auch ein Indikator dafür, wie ernst das Parlament die Aufgaben dieses Ausschusses nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.