In einer nächtlichen, überfallartigen Aktion hat die Polizei das von ROBIN WOOD und Parkschützern errichtete Widerstands-Baumhaus gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21) eingerissen. Eine Hundertschaft Polizei stürmte gegen Mitternacht den Schlosspark in Stuttgart. Unter lautstarken Protesten von rund 100 S21-GegnerInnen arbeiteten die Polizisten bis in die Morgenstunden daran, den besetzten Baum zu räumen und das Baumhaus zu zerstören. Das Baumhaus war – neben der Mahnwache am Nordflügel des Hauptbahnhofs – als weitere Anlaufstelle und Informationspunkt gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 am vergangenen Freitag errichtet worden. Die besetzte Platane und weitere 281 Bäume im Schlosspark sollen für den überteuerten und unnützen neuen Kellerbahnhof gefällt werden. ROBIN WOOD fordert den Stopp des S-21-Projektes.
Als die Polizei gegen Mitternacht anrückte, hatten rund 30 Menschen unter dem besetzten Baum gesessen, Geschichten erzählt und Gitarre gespielt. Als sie die Polizei bemerkten, bildeten sie eine Menschenkette um den Stamm des besetzten Baums. Die Polizei räumte sie beiseite und stellte Absperrgitter auf. Mit einem großen Kran fuhr sie an den Baum heran. Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) holten die vier KletterInnen aus dem Baum. Ihre Personalien wurden festgestellt, sie bekamen Platzverweise. Mit einer Kettensäge sägten SEK-Beamte anschließend den Boden des Baumhauses durch. Sie rissen das Haus auseinander, Teile des Holzes flogen durch die Gegend. Die SEK-Beamten gingen dabei unprofessionell vor und gefährdeten sich selbst sowie die KletterInnen. Unterdessen strömten mitten in der Nacht immer mehr Menschen aus Solidarität mit den BaumbesetzerInnen an den Ort des Geschehens. Sie unterstützten die KletterInnen lautstark und friedlich und applaudierten, als die vier im Korb des Polizei-Hubsteigers zu Boden gelassen wurden.
„Mit diesem unnötigen Einsatz soll der Protest gegen Stuttgart 21 augenscheinlich eingedämmt werden. Doch diese Maßnahme ist nichts weiter als die konsequente Weiterführung der Eskalationsstrategie von Mappus, Schuster und Grube“, so Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. „Mit diesem Vorgehen werden sie nur noch mehr Menschen gegen sich aufbringen.“
Die Polizisten begründeten ihren Einsatz damit, die BaumbesetzerInnen hätten gegen die Grünflächenverordnung verstoßen. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit Falschparken. „Der SEK-Einsatz war völlig unverhältnismäßig“, kritisiert Andrews. „Anstatt zu versuchen, mit Polizeigewalt die Proteste gegen das Mammutprojekt mundtot zu machen, muss eine politische Lösung her. Wir fordern einen Projektstopp und einen Bürgerentscheid.“
Das milliardenschwere und verkehrspolitisch unsinnige Bauvorhaben S21 wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Trotzdem, oder gerade deshalb treiben die Verantwortlichen das Projekt gnadenlos voran, demokratische und soziale Grundprinzipien bleiben dabei auf der Strecke.
Quelle: Robin Wood