BUND-Forderungen zur Agrarministerkonferenz in Lübeck
Die Agrarförderung muß nach Ansicht des BUND ökologischer ausgerichtet werden. Dies werde auch von der Gesellschaft erwartet. Der BUND Landesverband appelliert an die Ministerin Juliane Rumpf, ihr zu Jahresbeginn vorgestelltes Förderkonzept, das eine Bindung staatlicher Transferzahlungen an ökologische Leistungen vorsieht, zur Agrarministerkonferenz in Lübeck erneut auf den Tisch zu legen. Die alleinige Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards reiche auch nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin nicht länger für Subventionen. Ihr Diskussionspapier müsse das Thema der in Lübeck zur geplanten Agrarreform nach 2013 konferierenden Minister sein.
„Ministerin Rumpf darf ihre eigenen Vorschläge für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft nicht aufgeben. Die Vorfahrt für die Förderung einer industriellen Landwirtschaft muß gestoppt werden“, fordert Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. Mit einem „weiter so“ wie bisher – einer pauschalen Verteilung von Subventionen nach Hektarzahl – wüchsen Maiswüsten bis zum Horizont, Gewässerbelastungen und weitere Umweltschäden seien die Folge, so Macht-Baumgarten.
„Die viel zu hohen Stickstoffüberschüsse in weiten Teilen des Landes werden mit noch mehr Maisanbau und den vielen neuen Tierställen mit hohem Gülleanfall nicht reduziert werden können“, mahnt BUND-Agrarreferentin Dr. Ina Walenda. „Die EG-Wasserrahmenrichtlinie läßt sich mit agrarindustrieller Landwirtschaft nicht umsetzen“.
Bereits jetzt besteht 22 Prozent der hiesigen Ackerfläche aus Mais – Tendenz steigend. Ein „guter Gewässerzustand“, wie ihn die EG-Wasserrahmenrichtlinie für alle Gewässer vorschreibt, wird derzeit wegen zu hoher Nährstoffbelastungen aus dem Bereich Landwirtschaft für 93 Prozent der Seen, für 95 Prozent der Küstengewässer und für 50 Prozent des Grundwassers in Schleswig-Holstein nicht erreicht. Mit dem monotonen Maisanbau verschwinde die Vielfalt auf dem Acker, mit ihr die heimischen Tier- und Pflanzenarten und das Landschaftsbild verändere sich gravierend. Darauf müsse die Agrarförderung mit ihrer Lenkungsfunktion reagieren.
Die Finanzierung der Landwirtschaft aus Steuergeldern müsse an eine vielfältige Fruchtfolge, eine Verringerung des Düngereinsatzes und an den Erhalt und die Neuschaffung von Landschaftselementen geknüpft werden. Auf eine weitere regionale Verdichtung der Tierproduktion, gegen die sich im Land viel Widerstand rege, müsse mit einer flächengebundenen Tierhaltung reagiert werden. Eine Förderung von Tierställen ohne besondere Umweltstandards darf es zukünftig nicht wieder geben. Ohne eine grundlegende Änderung der Fördermittelpolitik sei nach Ansicht des BUND der Erhalt vitaler ländlicher Räume und der Frieden in den Dörfern in Gefahr.
Hintergrund: Mit ihrem Vorstoß für eine Reform, die diesen Namen verdient, hatte die schleswig-holsteinische Ministerin auf wachsende gesellschaftliche Anforderungen und EU-Vorgaben reagiert, die Landwirtschaft gewässerschutz-, artenschutz- und klimaschutzfreundlicher auszurichten. Die gegenwärtige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz war jedoch bei ihren Amtskollegen und der Bundesministerin Aigner auf Widerstand gestoßen.
Quelle: BUND Schleswig-Holstein