Das Problem der Endlagerung von Atommüll ist in den meisten EU-Staaten bisher ungelöst. Die EU will jetzt über die Endlagerung von Atommüll in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen und einen Zeitrahmen vorgeben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird Mittwoch (3. 11.) einen entsprechenden Richtlinienvorschlag präsentieren. Darin spricht sich die Kommission für die unterirdische Lagerung von Atommüll aus. Die Lagerung in großen Tiefen sei die “sicherste und nachhaltigste Möglichkeit” der Endlagerung, heißt es in dem Entwurf. Oettinger schlägt vor, den Abfall zu vergraben. Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, müssten in den nächsten vier Jahren alle EU-Länder mit Kernkraftwerken verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorlegen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht darin einen “durchsichtigen Flankenschutz Oettingers für die Pläne der Bundesregierung, im Salzstock Gorleben ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu errichten”. Der Zeitplan lasse nicht zu, dass dann von Gorleben noch abgerückt werden kann, so mutiert die sogenannte Erkundung konzertiert zwischen dem EU- Energiekommissar Oettinger und seinen Parteifreunden in Berlin zu einem Treibsatz, um Gorleben allen Protesten und fachwissenschaftlichen Einwänden zum Trotz fertig zu bauen”, warnte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Gerade angesichts der havarierten Atommülllager Asse II und Morsleben sollte in der Endlagerfrage die Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle als Option in den Fokus gerückt werden, eine weitere Produktion von Atommüll verbiete sich ohnehin.
Vorrangig sei auch die Finanzierung der Endlagerung zu garantieren und dabei die Abfallproduzenten in die Pflicht zu nehmen. Ehmke: “Für Deutschland heißt das, dass die steuerfreien Beträge – insgesamt 29 Milliarden Euro -, die die Energieunternehmen für die Endlagerung und den Rückbau von Atomanlagen angespart haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen.”
Beachten Sie bitte auch die Homepage des Trägerkreises, der zur Demonstration am 6. November aufruft www.castor2010.de
Quelle: BI Lüchow-Dannenberg