Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ eingesetzt, an dem es hunderte, zum Teil schwer Verletzte gegeben hat. Diesem Ausschuss, der auch heute wieder tagt, lag am vergangenen Freitag das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und der Polizei am 20. September vor. Darin heißt es wörtlich: „MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer“. Aktive von ROBIN WOOD und Parkschützern halten seit dem 17. September 2010 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt. Auch habe Mappus in dem Gespräch auf Beginn der Baumfällarbeiten zum frühestmöglichen Termin nach der Baumschutzverordnung, dem 1. Oktober, gedrungen. Dass es gegen die Baumfällungen große Proteste geben würde, wurde allgemein erwartet. Noch am 29. September hatte Mappus sich laut Innenminister Heribert Rech erneut von der Polizei „die Sachlage und die Planungen“ berichten lassen und war über das Bereithalten von Wasserwerfern informiert.
„Mappus hat den Polizeieinsatz direkt beeinflusst. Er hat davor in der Öffentlichkeit ROBIN WOOD-Aktive diffamiert, um ein hartes Vorgehen zu rechtfertigen. Sein politisches Kalkül heißt ‚Teile und herrsche’“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei ROBIN WOOD. „Wir klagen, damit dieses Kalkül nicht aufgeht. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist groß, vielfältig und friedfertig und lässt sich nicht auseinander dividieren. Das war vor dem Schlichtungsversuch so und ist auch danach nicht anders.“
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, zu dessen Unterstützern ROBIN WOOD gehört, ruft für morgen um 14 Uhr zur Demonstration in Stuttgart auf.
Stefan Mappus ist in der Woche vor Weihnachten zum Untersuchungsausschuss vorgeladen. Der Termin kann sich wegen der Anhörung zusätzlich geladener Zeugen allerdings noch in den Januar verschieben.
Mehr Informationen unter:
www.robinwood.de/S21/
www.bei-abriss-aufstand.de/
Quelle: Robin Wood