Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.
Was wären die Folgen? Nach dem Atomgesetz wären beispielsweise Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb von Endlagern von Atommüll betroffen. Ebenso würde der öffentliche Erörterungstermin für die höchst umstrittene Errichtung und den Betrieb von CO2-Endlagern und den damit verbundenen Bau von CO2-Pipelines wegfallen, genauso wie für den Bergbau von Kohle, Erdgas oder Uran.
Der für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendige Ausbau von Stromnetzen wäre ebenso berührt wie eine Vielzahl von Verkehrsprojekten: Autobahnen, Bundesstraßen, Flughäfen, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene.
Jetzt protestieren!
Dieser Gesetzesentwurf ist Ausdruck größter Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. In Entscheidungen einbezogen zu werden, mitzureden und konstruktiv an Bauprojekten mitzuwirken ist unser Recht — und so muss es bleiben! Fordern Sie deshalb die Bundeskanzlerin auf, den Entwurf des Innenministers zu stoppen. Mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ist das Gebot der Stunde.
Textdokumentation der Protest-E-Mail
Innenminister zurückpfeifen – Bürger beteiligen!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
„Ich bin für Bürgerbeteiligung. Ich bin für Transparenz.“ — das sagten Sie 2010 auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Ihr Innenminister scheint das anders zu sehen: Mit seinem aktuellen Gesetzentwurf würde er die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung von Großprojekten massiv einschränken. Ich fordere Sie deshalb auf: Stehen Sie zu Ihrem Wort! Stoppen Sie den Entwurf, stärken Sie das Recht der Menschen auf Beteiligung. Erhalten Sie den verpflichtenden öffentlichen Erörterungstermin bei Großprojekten. Mehr Bürgerbeteiligung statt „Maul halten“!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Vorname, Nachname, Ort