Kiel: Möbel Kraft – wo bitte bleiben die Fachbeiträge und Gutachten?

Es gibt bekanntermaßen einen Zeitplan, nach dem die Ansiedlung des Möbelmarktriesen ablaufen soll. Nachzulesen ist dies in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel. So wurde auf der 2. Sitzung des Beirates für Kleingärten in Bezug auf das Bauleitplanverfahren „Möbel Kraft“ im Juni 2012 beschlossen, im Herbst dieses Jahres Ergebnisse zu folgenden Untersuchungen vorzulegen: den Grünordnerischen Fachbeitrag, das Verkehrs- und Erschließungsgutachten, das Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten, eine vertiefende Standortalternativenprüfung, das Gutachten zur städtebaulichen und räumlichen Analyse des Vorhabens und eine Immissionsschutzuntersuchung. Am 12.09.2012 war diese Frist abgelaufen! Dennoch sind nicht einmal erste Ergebnisse in der Gläsernen Akte zu finden.

Aus dem besagten Protokoll ergibt sich außerdem, die tatsächliche Inanspruchnahme des Kleingartenbestandes sei noch unklar. Dies muss verwundern, da sich in der Begründung des Grundsatzbeschlusses der Ratsversammlung der Passus findet: „Die Verwaltung schätzt, dass ca. 2/3 der Kleingärten betroffen sein werden.“
Tatsächlich wurde von den politischen Befürwortern der Ansiedlung stets ins Feld geführt, es würden ja nicht alle Kleingärten betroffen sein. Liest man den Kaufvertrag genau, so findet sich keine Stelle, in der Möbel Kraft zusagt, möglichst viele Kleingärten zu erhalten.
Stattdessen ist nur noch von Ersatzgärten die Rede.
Es ist weiterhin zu befürchten, dass der Ratsbeschluss vom 29.09.2011 ausgehöhlt wird, der vorgibt, die Flächenversiegelung der Kauffläche möglichst gering zu halten. Deutlich wird das im Hinblick auf den architektonischen Siegerentwurf, der 2 Hektar Fläche mehr verbraucht als ein anderer Entwurf. Der BUND, Kreisgruppe Kiel übt hierzu – und zu weiteren wesentlichen Punkten – fundierte Kritik.
Noch ist die Krieger-Gruppe nur juristischer Besitzer. Die Landeshauptstadt Kiel ist noch Eigentümerin des Kaufgrundstückes, da die grundbuchliche Eintragung noch nicht erfolgt ist und erst bei Rechtskraft des Bebauungsplanes vorgenommen wird. Es wäre schon ein Wunder, wenn die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung nachkommen und sich auf ihre Beschlüsse und Vorgaben besinnen und die Eigentümerin Landeshauptstadt entsprechend vertreten.

Laut Ablaufschema soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ab Oktober 2012 erfolgen – und wir haben Oktober! Es gibt aber bislang keine Informationen, geschweige denn einen Termin.

Ab November 2012 soll die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ beginnen, damit ab Mai 2013 der Bebauungsplanentwurf öffentlich ausgelegt werden kann. Parallel dazu holt die Gemeinde Stellung-nahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Dauer dieser Aktion: dem Gesetz nach nur 1 Monat (§ 3.2 BauGB). Bis Dezember 2013 können dann noch Rechtsbehelfe eingelegt werden. Sobald die aus der Welt geschafft sind, könnte Möbel Kraft die ehemalige Grünanlage großflächig zubetonieren!

Links
BUND-AG Möbelkraft Kiel:
Gläserne Akte der Landeshauptstadt Kiel
Ablaufschema
Kaufvertrag
2. Sitzung Kleingartenbeirat

Wenn es schon um das Geld geht, weshalb wurde das Grundstück nicht meistbietend ausgeschrieben, sondern billig verkauft?
Von den Kieler Nachrichten fröhlich begleitet soll ein riesiger Kubus als steingewordene Politik entstehen. So wird aus dem variablen öffentlichen Raum ein uniformer privater Raum – es gilt nicht mehr, was die Stadt will, es gilt, was der Eigentümer will.

„Was nicht geht, ist eine Vermögenssteuer. Das führt nur zu Kapitalflucht. Kapital müssen Sie im Land halten, das dürfen Sie nicht verjagen. Aber wenn es um Solidarität geht, müssen alle zusammenstehen.“ (Kurt Krieger, Die Welt 04.10.2012)

Quelle: WIR in Kiel