Das versuchen SPD und Grüne jetzt durch einen Beschluss im Bauausschuss aufzuweichen. Es ist dort nicht mehr die Rede von möglichst gering sondern davon, „auf eine Parklösung hinzuwirken, die zum Großteil unter dem Gebäude angeordnet ist“. (Drs. 0785/2012)
Nicht nur sprachlich ist das ein erheblicher Unterschied. Ein Großteil muss noch nicht einmal die Hälfte bedeuten, während die Vorgabe des möglichst sparsamen Flächenverbrauchs annähernd 100% ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurt Krieger mehr Geld kostet.
Interessant auch das Demokratieverständnis von SPD und Grünen: Ein bestehender Ratsbeschluss soll mit der vergleichsweise geringen Bauausschuss-Öffentlichkeit unterlaufen werden werden. Rechtlich ist das unwirksam, weil die Ratsversammlung im Verhältnis zum Bauausschuss das bestimmende Gremium ist.
Interessant auch, wie ernst RotGrün das höchste Selbstverwaltungsorgan und die eigenen Beschlüsse nimmt. Vergeblich wartete man nach dem Architekturwettbewerb auf den Aufschrei: Keines (!) der Architekturbüros setzte in ihren Entwürfen den Ratsbeschluss um. Nur eines berücksichtigte die Vorgabe des minimierten Flächenverbrauchs überhaupt teilweise.
Warum wohl? Einerseits ist das für Kurt Krieger billiger oberirdisch zu bauen. Andererseits muss er diese Fläche, die er für einen Spottpreis erwerben will, nicht an die Stadt zurückgeben, was bei ungenutzem Gelände nämlich vorgesehen ist…
Alles gut in der Klimaschutzstadt Kiel!
Quelle: WIR in Kiel