– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
Sie behaupten sogar, das Projekt sei „weit gediehen“ und „quasi auf der Zielgeraden“. Wenn es tatsächlich so wäre, hätte die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren gar nicht zugelassen. Sie hat doch gerade in ihrem Zulässigkeitsbescheid ausgeführt, dass sich das Bauleitplanverfahren noch in einem frühen Stadium befindet.
Arbeitsplätze werden geschaffen.
So, so, wo doch jedes Kleinkind weiß, dass Möbelhandel ein reiner Verdrängungswettbewerb ist und ein an einer Stelle geschaffenen Arbeitsplätze andernorts verloren gehen. Genauso bekannt ist, dass im Einzelhandel mehr-heitlich auf Abruf bereit stehende Hilfskräfte in prekärer Beschäftigung auf der Lohnliste stehen. Ist das erstrebenswert?
Gewerbesteuer soll fließen.
So, so, wo doch mittlerweile jeder aufmerksame Fernsehzuschauer weiß, dass große Unternehmen mit allen möglichen Steuerspartricks ihre Gewinne an Orte umleiten, wo sie so gut wie keine Steuern zahlen. Die Ausstellung von attac zur Steuerflucht, ausgestellt im Kieler Rathaus, hat das doch an zahllosen Beispielen leicht nachvollziehbar dargestellt.
Und jeder weiß, dass über die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuersumme später niemand auch nur ein Sterbenswörtchen sagen darf und wird. Also der Trickserei auch für ihren Anzeigenkunden in spe Türen und Tore weit geöffnet sind.
Das alles wissen aufmerksame KielerInnen längst – nur die im Rathaus regierenden haben diese Erkenntnis nicht beim Wähler abgeholt und in ihre Entscheidung einfließen lassen.
Das alles kann jetzt zu einer für manche schmerzlichen Korrektur der Entscheidung führen. Schmerzlich, weil Krieger (Möbel Kraft) bereits in die Planung investiert hat. Aber he keine Sorge, das schreibt der ab. Der Möbel-Kraft Geschäftsführer George nennt das Ganze in ihrer Zeitung ohnehin ein „Spiel“.
Für die Ratsmitglieder ist das eine Ohrfeige für einen all zu nassforschen Umgang mit dem Vertrauensvorschuss der Kommunalwahl.
Schmerzlich ist allein schon der Erfolg des Bürgerbegehrens auch für ihre Zeitung und damit für die Kieler Monopolpresse, da sie sich als institutioneller Vertreter der Öffentlichkeit im Zuge der Entscheidung zu diesem Projekt allzu bequem auf die Seite der Verwaltung gestellt haben, statt den kritischen Bürgern Gehör zu verschaffen.
Ihr Kommentar lässt erahnen, dass sie nun alles daran setzen werden, den Bürgerentscheid scheitern zu lassen.
Dabei könnten Journalisten wie sie an diesem Fall beispielhaft ihre Rolle als Gewalt im Staate belegen, als die vierte und nicht als die zwei b.
Joachim Böse
Quelle: WIR in Kiel