Ein Kommentar von Joachim Böse
Um mindestens 250 Arbeitsplätze will sich Möbel Kraft „bemühen“. Für Frank Hornschu, DGB-Chef in Kiel wird daraus „eine Zusage von mindestens 300 Arbeitsplätzen“. Wegen dieser Ungereimtheit hatte WIR in Kiel den Gewerkschafter um Klarstellung gebeten. Ausserdem wurde gefragt, ob denn die von der Arbeitsagentur Qualifizierten einen Einstellungsanspruch hätten.
In seiner erst auf die zweite Rückfrage gegebene Antwort bleibt Hornschu eine konkrete Antwort schuldig. Für den sozialdemokratischen DGB-Chef besteht nach „fortlaufend(en) Gespräche(n) mit allen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Unternehmen … kein Zweifel an der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kiel …Durch die Schaffung dieser neuen Arbeits-und Ausbildungsplätze erhalten viele Menschen eine Perspektive auf dem Kieler Arbeitsmarkt.“.
Kein Hinterfragen der Ankündigungen, kein Bilanzieren von Vor- und Nachteilen. Zu Arbeitsplatzverlusten bei Wettbewerbern – kein Wort. Für den Gewerkschafter, wie auch für Politik und Presse scheint eines klar: Was auf einem Bauplatz feierlich eröffnet und fotografiert werden kann ist einzig und allein entscheidend. Die zahllosen Kolleginnen und Kollegen in Hunderten Einzelhandelsgeschäften in Kiel und Umgebung, die um ihren Job bangen und in Teilen auch verlieren werden, finden in all den positiv hoffnungsvollen Verlautbarungen keine Berücksichtigung.
Entschuldigend könnte nur angeführt werden, dass Hornschu´s Tun und Unterlassen von der Sehnsucht nach einzelwirtschaftlichen Aktivitäten getrieben ist, gleich, was es am Ende bringt. Das Prinzip Hoffnung ersetzt offenkundig den kritisch-sachkundigen Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und Effekte.
Die schlecht bezahlten Arbeitsplätze, die Möbel-Kraft schaffen würde, wären dann von Menschen besetzt, die nicht zum spezifischen Klientel des DGB zählen. Diese Arbeitsplätze aber führen dann zwingend dazu, dass regulär bezahlte Arbeitsplätze bei anderen Arbeitgebern abgeschafft werde. „Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich … für Gute Arbeit und dafür ein, dass z. B. den Menschen, die erwerbssuchend sind, Perspektiven zur eigenen Existenzsicherung ermöglicht werden.“ schreibt Hornschuh. Arbeitssuchende als Objekt des eigenen Engagements. So gesehen werden mit Kraft und Sconto dem Kollegen und seinen Gewerkschaften – wie auch der Arbeitsagentur – gerade nach der Realisierung des Möbel-Millionenprojektes nicht die Kunden ausgehen. Vielleicht aber weitere Mitglieder.
Zitate aus Die Macht der Millionäre, NDR-Fernsehen, 03.09.2013:
„Besonders in den (Anm.: zeitlichen) Randbereichen wird nicht nach Tarif gezahlt, Da wird freie Wahl gezahlt, der Stundenlohn liegt da bei 6,50 Euro und eine 47 Stunden-Woche ist normal.”
“ImMöbelverkauf arbeitet Möbel Kraft mit dem Provisions-System. Das unternehmerische Risiko tragen die Mitarbeiter.”
“Verdi sagt, das Gehalt sinkt in flauen Zeiten auf minimale Sockelbeträge und Betriebsräte werden unterDruck gesetzt, nur weil sie Tariflohn fordern.”
Die Korrespondenz
Sehr geehrter Herr Hornschau,
lieber Kollege,
Du wirst am 21.01.2014 in den den Kieler Nachrichten wie folgt zitiert:
“Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
„Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden. Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. im Vertrag der Stadt Kiel steht “In der Präambel des Grundstückkaufvertrages bekräftigt Krieger die Absicht, mit der Umsetzung des Vorhabens mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen zu wollen.”
Ist Deine Begründung, die in der KN zitiert wird, vor diesem Hintergrund aktuell?
2. Ist es richtig, dass schon heute, wie im Artikel dargestellt, Arbeitssuchende von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden?
Wie genau sieht diese Qualifizierung aus? Gibt es einen Anspruch der Qualifizierten auf eine Übernahme?
Die Antworten von Frank Hornschu
1. Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich u. a. für Gute Arbeit und dafür ein, dass z. B. den Menschen, die erwerbssuchend sind, Perspektiven zur eigenen Existenzsicherung ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Ziele und Interessen führen wir ständig und fortlaufend Gespräche mit allen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Unternehmen. So auch in diesem Fall, indem u. E. kein Zweifel an die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kiel besteht. Durch die Schaffung dieser neuen Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten viele Menschen eine Perspektive auf dem Kieler Arbeitsmarkt.
2. Es gibt in Kiel viele Menschen – u. a. eben auch aus dem Einzelhandel mit entsprechender Qualifikation -, die erwerbssuchend sind. Dabei werden sie von der Agentur für Arbeit unterstützt. Die Vorbereitungen und Maßnahmen, was Einzelne an Qualifikation erwerben müssen, um eine neue Erwerbstätigkeit im Anschluss aufnehmen zu können, werden dabei im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen und im Bedarfsfall angepasst. Im konkreten Fall muss nun erst einmal der Bürgerentscheid abgewartet werden.
Frank Hornschu in der Presse
„Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.” (KN Online 20.01.2014)
„Die Formulierung, dass sich das Möbelhaus zu 300 Arbeitsplätzen verpflichtet habe, sei vielleicht missverständlich, räumte Hornschu ein. Es gebe lediglich eine mündliche Zusage.” (KN Online 24.01.2014)
Quelle: WIR in Kiel