Auszug aus der Amtlichen Informationsbroschüre zum Volksentscheid
Das Tempelhofer Feld ist das grüne Juwel Berlins. Diese einzigartige Freifläche hat sich seit seiner Öffnung vor vier Jahren zum beliebtesten Park Berlins entwickelt. Über zwei Millionen Menschen besuchen im Jahr das Tempelhofer Feld. Das sind zehn Mal so viele Besucher wie im großen Tiergarten. Wobei die Kosten für Unterhalt und Pflege des Feldes mit 50 Cent pro Einwohner und Jahr nur halb so hoch sind.
Die Begeisterung der Menschen zeigt sich im liebevollen und sorgsamen Umgang mit dem Feld. Was die BerlinerInnen ganz besonders schätzen, sind die Weite und die Ruhe, das entspannte Spazierengehen und der einzigartige Panoramablick. Die Möglichkeiten unterschiedlichster Freizeitaktivitäten begeistern über die Stadtgrenzen hinweg. Ein Feld um das uns die Welt beneidet.
Das Feld ist bedroht
Durch die geplante Bebauung, den so genannten Masterplan, würde die innere Freifläche auf 185 Hektar schrumpfen. Die so genannte „behutsame“ Randbebauung würde von allen Seiten über 200 Meter weit ins Feld hineinreichen und mehr als ein Drittel der ursprünglichen Freifläche verschlingen. Nach den Plänen des Senats sollen 75 Hektar der Parkfläche bebaut oder mit Straßen und Parkplätzen versiegelt werden. Die Grundstruktur des Feldes würde zusätzlich zerstört durch massive bauliche Umgestaltung der Freifläche: Bau eines überdimensionierten Beton-Wasserbeckens, eines 1 km langen Erdwalls (bis 3,5 m hoch und bis zu 70 m breit, mitten auf dem Feld), kilometerlanger Betonwege und eines so genannten Ringboulevards als Ersatz für den überbauten Taxiway (= umlaufende Rollbahn).
Nur knapp die Hälfte der Bauflächen ist für Wohnungen, der überwiegende Teil für Gewerbe vorgesehen.
Geplant sind 5 – 10 geschossige Gebäude mit der Option auf einzelne Hochhäuser.
Dieser Masterplan des Senats wurde immer als alternativlos hingestellt. Ein Grund, warum über 185.000 BerlinerInnen mit ihren Unterschriften diesen Volksentscheid durchgesetzt haben. Damit wurde erreicht, dass Sie jetzt an der Wahlurne über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden können.
Diese Abstimmung ist die letzte Chance, das Feld zu retten.
Was am 25. Mai zur Wahl steht:
Am 25. Mai stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung:
Der Gesetzentwurf der Initiative (ThF-Gesetz), der zum Ziel hat, das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit uneingeschränkt zu erhalten.
Der SPD /CDU-Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses, der nur auf die Restfläche abzielt, die nach der geplanten massiven Bebauung übrig bliebe. Dies bedeutet die Umsetzung des Masterplans.
Mindestens 630.000 Ja-Stimmen für das ThF-Gesetz werden benötigt, um das Tempelhofer Feld uneingeschränkt zu erhalten und vor Bebauung und Privatisierung zu schützen. Wer also für das Gesetz des Abgeordnetenhauses stimmt oder nicht zur Wahl geht, stimmt damit indirekt für den Masterplan des Senats.
Gehen Sie also zur Wahl und stimmen Sie beim Volksentscheid am 25. Mai mit
JA für das ThF-Gesetz
NEIN gegen das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Im folgenden Text stellen wir Ihnen in vier Kapiteln die wesentlichen Argumente vor, die für das ThF-Gesetz sprechen.
Wir informieren Sie ebenfalls darüber, wie der Senat Sie für die massive Bebauung des Tempelhofer Feldes ködern will.
Kapitel 1
Das ThF-Gesetz steht für eine zukunftsweisende Entwicklung auf dem Feld, im Interesse der ganzen Stadt
Das ThF-Gesetz wertschätzt, was die BerlinerInnen aus dem Feld gemacht haben. Das Feld steht für selbstorganisierte Bürgerfreizeit und Bürgerengagement von offenen Gemeinschaftsgärten bis zur Champions League der Kiter. Das ThF-Gesetz hat zum Ziel, dieses erfolgreiche Nebeneinander von Geschichte, Freizeit, Erholung, Sport und Natur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Somit ist die Behauptung des Senats, das ThF-Gesetz stünde für Stillstand auf dem Feld falsch. Die BerlinerInnen haben es in der Hand, das Feld zum ersten Klimaschutzfeld der Welt mit dem Forschungsschwerpunkt Stadtklima zu entwickeln. Denn das Feld ist eine Fläche, die Kaltluft zum Wohle der Stadt produziert. Das wird mit fortschreitendem Klimawandel für kommende Generationen noch wichtiger werden. Die Verantwortung dafür tragen wir schon heute.
Entwicklungsmöglichkeiten der großen Wiesenflächen
Die Weite und Offenheit gilt es sinnvoll und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Der Baumbestand des „Wäldchens“ am ehem. Flughafen ist in der Lage, sich selbst zu regenerieren. Immerhin ist er so entstanden. Das Pflanzen von einzelnen schattenspendenden Bäumen ist in begründeten Fällen auch im inneren Wiesenbereich möglich. Ebenso die Schaffung eines natürlichen Gewässers zum Beispiel durch die Freilegung des ehemaligen „Schlangenpfuhls“. Auch künftig können mobile Fußballtore oder Ballfangnetze, mobile Sitzgelegenheiten, Tische und Sonnenschirme aufgestellt werden. Alle auf dem Feld verstreuten Gebäude können mit dem ThF-Gesetz für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden, z.B. für kleine Cafes, Biergärten, Bürgertreffs und Kinderbetreuung.
Entwicklung der Flächen außerhalb des umlaufenden Taxiways
Gleichzeitig wird auf den Flächen außerhalb des umlaufenden Taxiways eine vielfältige Nutzung möglich. Vieles ist in Ansätzen bereits durch die BerlinerInnen selbst initiiert worden. Auch Orte des historischen Gedenkens sollten hier entstehen können. Plätze mit schattenspendenden Bäumen könnten zum Verweilen einladen. Sportplätze, Spielplätze, auch Wasserspielplätze und Springbrunnenanlagen können angelegt werden. Lockere Obstbaumwiesen, offene Gemeinschaftsgärten, kleinere Cafés in bereits vorhandenen, aber zu sanierenden Gebäuden und vieles Weitere wäre nach einem erfolgreichen Volksentscheid dann auf dem Feld umsetzbar. Die bereits existierenden Hundeauslaufflächen, Grillplätze und Pioniernutzungen stellen nur einen kleinen Ausschnitt des Möglichen dar.
Das ThF-Gesetz steht ausdrücklich für eine Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes!
Alternativen für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) entwickeln
Wenn das ThF-Gesetz in Kraft tritt, wird die Zentralund Landesbibliothek nicht auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden. Das ist gut so, weil dieses Bauvorhaben in der Stadt umstritten ist und noch eines stadtweiten Dialogs bedarf. Alternative Standorte sind noch nicht genügend geprüft. Die Amerika-Gedenkbibliothek könnte beispielsweise zur Zentralund Landesbibliothek ausgebaut werden. Das Sterben der Berliner Bezirksbibliotheken gehört ebenfalls mit in diese Debatte.
Stimmen Sie darum beim Volksentscheid am 25. Mai mit
JA für das ThF-Gesetz
NEIN gegen das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Das Gesetz des Abgeordnetenhauses birgt erhebliche Risiken für den Berliner Landeshaushalt
Sollte das Land Berlin nicht Geld daran verdienen, wenn es Liegenschaften verkauft? Auf dem Tempelhofer Feld sollen die Grundstücke für rund 130 Mio. Euro verkauft werden, aber die Vorbereitung und Erschließung der Baufelder würde über 400 Mio. Euro kosten. Es bleibt ein Minus für die Steuerkasse von rund 270 Mio. Euro(1). Darüber wird geschwiegen.
Die Kosten für die Zentralund Landesbibliothek (zurzeit 350 Mio. Euro(2)) dazugerechnet, steigt die Steuerbelastung schon auf über 620 Millionen Euro. Und mit dieser Summe ist das Flughafengebäude immer noch nicht saniert (aktuell geschätzter Sanierungsaufwand: 478 Millionen Euro(3)). Damit überschreiten die heute angenommenen Kosten bereits die Milliardengrenze. Preissteigerungen, Kreditund Finanzierungskosten, Altlasten unter dem Flughafengelände und Haftungsrisiken sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Die Veröffentlichung der langfristigen Kostenschätzungen wird immer wieder vertagt. Erst kürzlich hat das Abgeordnetenhaus die öffentliche Debatte über die Kosten der ZLB auf einen Termin nach dem Volksentscheid verlegt. Eine Kostenexplosion wie bei anderen Großprojekten ist vorprogrammiert.
Stimmen Sie darum beim Volksentscheid am 25. Mai mit
JA für das ThF-Gesetz
NEIN gegen das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Kapitel 3
Verschleudertes Tafelsilber
Die Landesregierung hat die Hälfte der Berliner Liegenschaften bereits verkauft, oftmals weit unter Marktwert. Aus jedem Stück Boden, das zu Bauland wird, schlägt der Finanzmarkt besonders große Gewinne. Unter diesem Druck der Nachfrage hat schon die nächste Runde der Privatisierung öffentlichen Grund und Bodens begonnen: Nicht nur das Tempelhofer Feld, auch Erholungsflächen und Grünzüge wie z.B. Mauerpark, Spreeufer, Ernst-Thälmann-Park, Plänterwald, Gartenkolonie Oeynhausen-Nord, Eastside-Gallery oder Bautzener „Brache“ sollen wertvolles Bauland werden und damit Spekulationsobjekte.
Stimmen Sie darum beim Volksentscheid am 25. Mai mit
JA für das ThF-Gesetz
NEIN gegen das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Unsoziale Wohnungspolitik – schädlich für Berlin!
Auf dem Tempelhofer Feld will der Senat seine verantwortungslose Wohnungspolitik fortsetzen. Der soziale Wohnungsbau ist längst eingestellt, der Mieterschutz aufgeweicht. Allein bis 2007 wurden rund 200.000 landeseigene Wohnungen (das ist fast jede zweite) an Großinvestoren verkauft(4). Die 4700 überwiegend hochpreisigen Neubauwohnungen auf dem Tempelhofer Feld würden die Mietpreisspirale noch weiter beschleunigen. Die umliegenden Stadtteile sind jetzt schon Gegenstand erhöhter Immobilienspekulation, dort wird die soziale Mischung bereits aufgelöst. Das ist schädlich für Berlin.
Stimmen Sie darum beim Volksentscheid
JA für das ThF-Gesetz
NEIN gegen das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Wie das Abgeordnetenhaus die BerlinerInnen ködern will:
Köder Nr. 1
Auf dem Tempelhofer Feld entstehe bezahlbarer Wohnraum
➔ Wo teuer gebaut wird, können die Mieten nicht niedrig sein. Wer das Tempelhofer Feld bebauen will, muss es erst einmal erschließen: Kanalisation, Zufahrtswege, Brücken, Nahverkehr etc. Diese Kosten sind bereits mit 400 Mio. Euro(5) angesetzt. In Berlin gibt es aber 972 Hektar bereits erschlossene innerstädtische Baulandreserven(6), auf denen man erheblich billiger bauen könnte. Diese bereits erschlossenen Baufelder sind 13 Mal so groß wie die geplanten Bauflächen auf dem Tempelhofer Feld.
➔ Leere Versprechen, keine Garantien: Von 4700 Wohnungen soll es nur für 850 Wohnungen eine gedeckelte Nettokaltmiete von 6 bis 8 Euro pro qm geben und dies auch nur auf kurze Zeit begrenzt. Das Gesetz des Abgeordnetenhauses garantiert keine einzige preiswerte Wohnung auf dem Tempelhofer Feld.
Köder Nr. 2
Bebauung des Tempelhofer Feldes würde den Wohnungsmarkt entlasten
➔ Unsoziale Wohnungspolitik: In Berlin gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Tempelhofer Feld sollen überwiegend Wohnungen für den hochpreisigen Wohnungsmarkt gebaut werden. Davon gibt es bereits genug. Hingegen fehlen schon heute 120.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von unter 5 Euro pro qm (7). Wohnungen in dieser Preisklasse plant der Senat weder auf dem Tempelhofer Feld noch anderswo in der Stadt.
➔ Falsche Zahlen zum jährlichen BevölkerungsWachstum: Ausgehend von einer Bevölkerungsprognose des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg von 250.000 zusätzlichen Einwohnern bis 2030, rechnet die Senatskanzlei mit 50.000 neuen Einwohnern pro Jahr (8). Damit begründet sie ihre Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld. Doch Mathe geht anders:
250.000 geteilt durch 15 Jahre = 17.000 Zuzügler pro Jahr.
➔ Hinter den Kulissen geht es um Gewerbeflächen: 50% der vorgesehenen Bauflächen auf dem Tempelhofer Feld sind für Gewerbe vorgesehen, also rund 35 Hektar. In Berlin stehen aber jetzt schon rund 1,6 Mio. qm Büroflächen leer(9).
Köder Nr. 3
Senat verspricht breite Bürgerbeteiligung
➔ Senat verspricht viel, hält aber wenig: Der Senat plant seit sechs Jahren ohne wahre Bürgerbeteiligung an dem Masterplan zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Alternative Konzepte und langfristige Kostenschätzungen standen nie zur Debatte.
➔ Weniger Beteiligung als das gesetzliche Minimum: Am Beispiel des geplanten Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld hat der Senat deutlich gezeigt, dass er nicht einmal die gesetzlich geregelte Mitsprache der Umweltverbände einhält. Weil der Senat hier geltendes Recht missachtet hat, wurde die Baugenehmigung für das geplante Wasserbecken vorerst gerichtlich gestoppt.
➔ Verhinderung freier Meinungsbildung: Für den Masterplan werben drei Info-Container und großflächige Transparente an den Eingängen mit irreführenden Äußerungen zum ThF-Gesetz. Der Initiative hingegen werden Informationsflächen verwehrt und feste Infostände verboten. Ihr wird sogar die Verantwortung für die Schließung des Biergartens unterstellt. Damit soll schlechte Stimmung bei den BerlinerInnen gegen den Volksentscheid erzeugt werden.
Köder Nr.4
Die „Amtliche Kostenschätzung“ des Senats
➔ Der amtlichen Kostenschätzung liegt eine Studie(10) zugrunde, die auf absurden Annahmen basiert. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass jeder Berliner einmal pro Tag die Kreuzung Friedrichstraße/Unter den Linden aufsucht. Wer wegen des Volksentscheides nicht auf dem Tempelhofer Feld wohnen wird, wird wahrscheinlich einen längeren Fahrtweg zu dieser Kreuzung haben. Diese Verlängerung des täglichen Fahrtweges, so die Autoren der Studie, würde zusätzliche Kosten erzeugen, verursacht durch Luftverschmutzung, Straßenabnutzung und Verkehrsunfälle. Das Ganze wird auf 50 Jahre hochgerechnet und heraus kommt eine Summe von 298 Mio. Euro.
Köder Nr. 5
Das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Vordergründig geht es um den vermeintlichen Schutz einer Freifläche. Diese Fläche hätte nach geltendem Recht schon längst geschützt werden können. In Wahrheit aber dient dieses Gesetz der uneingeschränkten Umsetzung des Masterplans zur massiven Bebauung des Tempelhofer Feldes. Das Gesetz des Abgeordnetenhauses ist damit ein Wolf im Schafspelz.
Dieses Gesetz soll nach dem Willen des Senats die Privatisierung aller geplanten Baugebiete auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen. Von bezahlbarem Wohnraum ist im Gesetz des Abgeordnetenhauses übrigens keine Rede mehr.
All das fanden die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, die Linke und Piraten so unattraktiv, dass sie dem Gesetz des Abgeordnetenhauses nicht zugestimmt haben.
Stimmen Sie darum beim Volksentscheid am 25. Mai mit
JA für das ThF-Gesetz
NEIN gegen das Gesetz des Abgeordnetenhauses
Damit stimmen Sie auch
FÜR das Ende eines weiteren finanziellen Abenteuers auf Kosten der Steuerzahler
FÜR den Erhalt von öffentlichem Grund und Boden
FÜR eine zukunftweisende Entwicklung auf dem Tempelhofer Feld und in Berlin
Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
Schillerpromenade 31
12049 Berlin
Tel. 0176 58834716
www.thf100.de
Fußnoten:
1 Stadtwert und KoFi 2010 – 2025, Tempelhof Projekt, Berlin, 6/2010, S. 35ff veröffentlicht auf www.thf100.de/das-soll-es-kosten.html
2 Opposition: Senats-Entwurf für Tempelhof-Volksentscheid nicht genug, in: Berliner Zeitung, 20.02.2014
3 Tempelhof: Instandsetzen oder stilllegen, in: Tagesspiegel, 31.7.2013
4 Mieter dürfen kräftig drauflegen, in: TAZ, 05.04.2007
5 Stadtwert und KoFi 2010 – 2025, Tempelhof Projekt, Berlin, 6/2010, S. 35ff veröffentlicht auf www.thf100.de
6 Flächenbericht 1991 – 2010 – 2030, Senatsverwaltung Berlin, 12/2011, Seite 46ff
7 Andrej Holm, „Wohnungsbericht – hier läuft nichts richtig“ in: Informationen zum sozialen Wohnungsbau, Hrsg. Kotti & Co., Berlin, April 2014, Seite 12 – 16, www.sozialmieter.de
8 Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 24.2.2014
9 Büro-Leerstand nimmt zu, in: Berliner Morgenpost, 12.11.2013
10 Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Verzichts auf eine Teilbebauung des Tempelhofer Flugfeldes, (25.03.2014)
Quelle und weitere Informationen: Initiative 100% Tempelhofer Feld