Die Umweltorganisation urgewald begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Kohlekraftwerks-Finanzierung im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit zu überprüfen. Medien berichteten, dass das Umweltministerium für die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Leitlinien so überarbeiten will, dass Kredite für Neubau und Modernisierung von Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden.
„Dieser Schritt ist überfällig“, erklärt Kathrin Petz von urgewald. „Wenn die KfW dies tut, statt wie bisher ihre Kohlefinanzierung vehement zu verteidigen, zieht sie endlich mit anderen Finanzinstitutionen wie Weltbank, Europäischer Investitionsbank oder Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gleich.“ Zur Bilanzpressekonferenz der KfW veröffentlicht urgewald ein Briefing, in dem die bisherige Kohlefinanzierungspraxis der KfW dargestellt und kritisiert wird. „Bisher gibt es ein Kohle-Positionspapier mit dem alles finanziert und gerechtfertigt werden kann. Allein im letzten Jahr hat die KfW 800 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Kohlekraftwerken zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass das Umweltministerium sich mit seinen Vorstellungen für eine drastische Einschränkung durchsetzen kann“, so Petz.
Urgewald weist jedoch darauf hin, dass Kohlefinanzierung nicht bei Kraftwerken aufhört, sondern auch Kohleinfrastruktur umfasst. So hat die KfW zwischen 2006 und 2013 auch zwei Kohlehäfen und zwei Kohleminen finanziert, beides elementare Voraussetzungen für die klimaschädliche Verbrennung von Kohle. „Wenn die KfW ihrem ‚Grüne Bank’ Image gerecht werden will, muss sie auch solche Finanzierungen ausschließen. Dann wäre sie mal ein echter Trendsetter in Sachen Klimaschutz“, fordert Petz.
Briefing: KfW und Kohlefinanzierung: höchste Zeit nachzuziehen
Informationen zum Ausstieg internationaler (Entwicklungs-) Banken