Quelle: WIR in Kiel.
In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!
Damit bleibt die einzige Möglichkeit sich vor Ort oder im Nachhinein sich über diesen Bericht zu informieren.
Darüberhinaus erhielten nicht einmal die Ortsbeiratsmitglieder den Bericht und die Vorlage.
Das große Unbekannte rast also auf Gaarden zu…
Verfassungsrechtlich ist das ganze unschön: der Ortsbeirat als Teil der Selbstverwaltung muss ausreichend informiert sein – dazu gehört auch eine angemessene Zeit zum Aktenstudium. So etwas reicht nicht: (Originalzitat eines von mir befragten OBR-Mitgliedes) „Vielleicht kommt am Abend vor der Sitzung eine E-Mail. Wenn die Stadt was durchsetzen will, machen die das oft so“. Gleiches gilt auch für die Einwohnerinnen und Einwohner: Der Ortsbeirat ist ihre Schnittstelle für Anliegen an Verwaltung und Selbstverwaltung. Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten werden extrem beschnitten.
Bleibt zu hoffen, dass es nicht ein neuerlicher Versuch ist, das Bürgerbegehren und die zahlreichen Menschen, die sich in den Beteiligungsprozess eingebracht haben, mit Verkleinerungs- und Bebauungsfantasien zu irritieren.