In einer am 7.11. eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.
Kleine Anfrage – Drucksache 0911/2016, PDF
Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015
Vorbemerkung: Das bisherige Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption wurde 2013 durch das Handbuch Korruptionsprävention abgelöst – Drs. 0204/2013.
Im Antragstext heißt es: „Die Berichterstattung in Sachen Korruption erfolgt ab dem Jahr 2011 bereits nach den Maßgaben des Handbuches Korruptionsprävention.“ Das Handbuch selber führt aus: „Berichtwesen: Der Ratsversammlung wird einmal jährlich berichtet…“.
Eine Recherche auf kiel.de und im Ratsinfosystem mit den Worten „Korruption“ und „Korruptionsprävention“ bringt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Berichte.
Frage 1: Sind die Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 erstellt worden?
Frage 2: Wenn „Nein“: Wurde die Berichterstattung durch Ratsbeschluss eingestellt oder wann ist mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur jährlichen Berichterstattung zu rechnen?
Frage 3: Wenn „Ja“: Warum sind sie nicht (o. ggf. nur schwer auffindbar) veröffentlicht?
Gez.: Ratsherr Andreas Regner