WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
Darin geht es um
– Bearbeitungsstand der fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015
– Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption 2011-2016
– Nicht-Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung am Beispiel der fehlenden Korruptionsberichte 2011-2015
– Korruptions(präventions)bericht 2016 – Bearbeitungsstand
Nachfolgend finden Sie eine Textdokumentation der für die Januar-Ratsversammlung gestellten Anfragen.
Nachtrag: am 17.1.2017 erhielt Ratsherr Regner diese Zwischennachricht aus dem Ordnungsdezernat:
…leider können die Kleinen Anfragen, Drs. Nr. 0015-0018/2017 zur Korruptionsberichterstattung, nicht fristgerecht zur Ratsversammlung am 19. Januar 2017 beantwortet werden. Wir werden dies kurzfristig nachholen.
Kleine Anfrage
Bearbeitungsstand der fehlenden Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 – Drucksache 0016/2017
Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – Drs. 0911/2016
In der Antwort auf die Kleine Anfrage führt Stadtrat Röttgers aus: „Das Personal- und Organisationsamt ist aber bemüht die Berichterstattung in nächster Zeit nachzuholen.“
Frage 1: Seit Fragestellung (Drs. 0911/2016) sind rund zwei Monate vergangen. Ist mittlerweile absehbar, wann die Verwaltung die Berichte vorgelegen wird?
Frage 2: Welchen Bearbeitungsstand haben die ausstehenden Berichte (nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Frage 3: Mindert die verspätete Abgabe der jährlich vorzulegenden Berichte deren Aussagekraft oder Qualität ?
Kleine Anfrage
Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption 2011-2016 – Drucksache 0018/2017
Hintergrund: Ratsbeschluss Handbuch Korruptionsprävention (2013) – Drs. 0204/2013
Darin heißt es in Absatz 3: „Die Zusammensetzung der bisherigen Antikorruptions-Arbeitsgruppe wird erweitert. Zukünftig setzt sich die Arbeitsgruppe zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption aus den Vertreterinnen/Vertretern des Rechtsamtes, des Rechnungsprüfungsamtes, des Personal- und Organisationsamtes und des Gesamtpersonalrats sowie je einer Vertreterin/einem Vertreter pro Dezernat zusammen.
Frage 1: Wie oft hat die Arbeitsgruppe in den Jahren 2011-2016 (aufgeschlüsselt nach Jahren) getagt?
Frage 2: In welchem Dezernat sind die Protokolle dieser Sitzungen einsehbar?
Kleine Anfrage
Nicht-Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung am Beispiel der fehlenden Korruptionsberichte 2011-2015 – Drucksache 0017/2017
Hintergrund:
Ratsbeschluss Handbuch Korruptionsprävention (2013) – Drs. 0204/2013
Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – Drs. 0911/2016
Frage 1: Gibt es ein Regelwerk wie innerhalb der Stadtverwaltungspitze entschieden wird, einen Ratsversammlungsbeschluss nicht bzw. verspätet umzusetzen?
Frage 2: Wenn innerhalb der Verwaltungsspitze entschieden wird einen Ratsversammlungsbeschluss nicht, bedeutend verändert oder bzw. extrem verspätet umzusetzen: Wie erfolgt die Unterrichtung der Ratsversammlung hierüber?
Frage 3: Wie waren die konkreten Entscheidungs- bzw. Kommunikationsprozesse zur nicht fristgemäßen Erstellung der Korruptionsberichte 2011 – 2015?
Kleine Anfrage
Korruptions(präventions)bericht 2016 – Bearbeitungsstand – Drucksache 0015/2017
Hintergrund:
Ratsbeschluss Handbuch Korruptionsprävention (2013) – Drs. 0204/2013
Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – Drs. 0911/2016
Frage 1: Welchen Bearbeitungsstand hat der Korruptions(präventions)bericht 2016?
Frage 2: Ist absehbar, wann der Korruptions(präventions)bericht 2016 der Ratsversammlung vorgelegt wird?
Frage 3: Im Handbuch Korruptionsprävention ist keine genaue Frist zur Abgabe der Korruptionsberichte genannt („jährliche Berichterstattung“). Im ehemaligen Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption war als Frist für die Abgabe des Jahresberichtes der März des Folgejahres genannt. Hält die Verwaltung eine Bearbeitungszeit zur Endfertigstellung des Berichtes von rund zweieinhalb Monaten für angemessen?