aregner – Seite 58

Kiel: Innenministerium erteilt Zulässigkeitsbescheid für Bürgerbegehren Katzheide

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen: Unbekannte Lebensform in Katzheide. — Trotz der unsichtbaren unbekannten und gefährlichen Lebensform im Freibad Katzheide: Das Innenministerium erteilt den Zulässigkeidsbescheid für das Bürgerbegehren. ;-)

Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat mit heutigem Datum die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freibades Katzheide festgestellt.
Nachfolgend finden Sie eine Textdokumentation des Zulässigkeitsbescheides gekürzt um den Adressteil und Grußformeln; Hervorhebungen durch mich.

Bürgerbegehren für den Erhalt des Schwimmbades Katzheide;
hier: Entscheidung über die Zulässigkeit

Am 17. September 2015 haben Herr Uwe Hagge, Herr Hartmut Jöhnk und Herr Andreas Regner beim Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel schriftlich ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht: „Sind Sie für den Erhalt des Schwimmbades Katzheide?“
Meine Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde nach § 16 g Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) hat ergeben, dass das eingereichte Bürgerbegehren den Anforderungen des § 16 g Abs. 2 bis 4 GO i. V. m. § 9 Abs. 1 bis 6 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) entspricht und daher zulässig ist.
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Kiel: Freibad Katzheide scheint gerettet

Katzheide-Eröffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp — Katzheide-Postkarte von WIR in Kiel: Einer von vielen Mosaiksteinen, die jetzt zum Erfolg geführt haben. Katzheide-Eröffnung 1960 – fotografiert von Irmgard Arp. Zu sehen u.a. die mittlerweile eingesparte Wasserrutsche.

Ein guter Tag für die Demokratie: Das Bürgerbegehren Katzheide scheint gewonnen
Für die Freundinnen und Freunde des Kieler Freibades Katzheide zeichnet sich ein großer Erfolg ab: In einer Pressekonferenz erklärten SPD, Grüne und SSW heute, dass sie dem Bürgerbegehren zustimmen wollen. Sollte der Antrag (unten dokumentiert) der Kooperation von der Kieler Ratsversammlung am 15.10.2015 angenommen werden, ist damit ein Bürgerentscheid hinfällig und das Bürgerbegehren erfolgreich gewonnen!
Das ist zunächst gut, weil es der Landeshauptstadt Kiel Geld und den Bürgerinnen und Bürgern einen Urnengang spart.
Wer aber die Vorgeschichte kennt, sollte sich nicht von der Presseerklärung (unten dokumentiert) täuschen lassen.
Anders als dort behauptet, war die Entscheidung zu Katzheide keineswegs offen. Vielmehr gab es schon 2009 erhebliche Proteste gegen die Schließung von Katzheide, die im Ergebnis dazu führten, dass die Entscheidung vertagt wurde auf den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Zentralbades (dessen Bau sich bereits mehrere Jahre verzögert hat und von den geplanten 17 Millionen Kosten gemütlich auf die 30 Millionen hin maschiert). Sogar in der Öffentlichkeit wurde aber von einzelnen Politikern ganz klar formuliert, dass man sich nichts vormachen dürfe: „Wenn das Zentralbad steht, wird Katzheide dicht gemacht“ so die Aussage eines stadtbekannten Lokalpolitikers vor Jahren. Nicht weil es SPD und Grüne in Kiel gibt, behalten wir Katzheide sondern obwohl es sie gibt.
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Jakobs-Kreuzkraut: Kein Naturschutzproblem

Pressemitteilung des BUND SH

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Schleswig-Holstein hat am 01. Oktober ein Standpunkte-Papier zum Jakobs-Kreuzkraut vorgestellt. Unter dem Titel „Fehlgeleitete Kreuz(kraut)züge“ fasst der BUND seine Position rund um das vermehrte Auftreten des Jakobs-Kreuzkrautes in Schleswig-Holstein zusammen und stellt einen Maßnahmenkatalog zum Umgang damit vor.

„Auch wenn die Debatte inzwischen nachgelassen hat, nachdem das Jakobs-Kreuzkraut langsam verblüht, ist es für uns wichtig, das Problem Jakobs-Kreuzkraut aus der Sicht des Naturschutzes zusammenzufassen“, erläutert Dr. Florian Schulz, Mitglied des BUND-Landesvorstandes. „Wir möchten betonen, dass das Jakobs-Kreuzkraut kein naturschutzfachliches Problem ist – im Gegenteil, es ist Teil eines hunderte Tier- und Pflanzenarten umfassenden Ökosystems. Geldmittel des Naturschutzes zum Management des Jakobs-Kreuzkrautes zu verwenden, ist also nicht sachgerecht und muss aufhören“, fordert Schulz weiter.
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Weiterer Schritt für Katzheide: LH Kiel erkennt 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens an

Die Landeshauptstadt Kiel hat rund 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Katzheide als gültig anerkannt. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hatten am 17.9. ca. 11.600 Unterschriften an den Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel übergeben. Sie kamen in nur neun Wochen vor allem in der Sommerferienzeit zusammen. Das erforderliche Quorum von knapp 8.000 Unterschriften wurde damit deutlich erreicht. Ein weiterer wichtiger Schritt für den Erhalt des beliebten Kieler Freibades.
Die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium hatte letzte Woche in einer Vorprüfung die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens festgestellt – vorbehaltlich der nun erfolgten Zählung der Unterschriften und vorbehaltlich der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten.
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Laboe: Erstes Fazit aus der Informationsveranstaltung zum 1. Jahrestag des Bürgerentscheids

Quelle. PRO Schwimmhalle und der Förderverein Hallenbad Laboe luden am 25.09.2015 anlässlich des ersten Jahrestages zum Bürgerentscheid zu einer Informationsveranstaltung ins Vereinsheim des TV Laboe ein.

„Ein Jahr danach: Was hat sich getan? … hat sich was getan?“ Diesen Fragen gingen Vertreter der sechs Fraktionen aus der Gemeindevertretung und Vertreter von PRO Schwimmhalle und des Fördervereins Hallenbad Laboe e.V. gemeinsam mit über 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach.
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Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide am 28.9. 19 Uhr

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ — Bürgerbegehren Katzheide – auf dem Weg zum Bürgerentscheid

Am nächsten Montag (28.9..2015, 19 Uhr) findet das wöchentliche Treffen der Helferinnen und Helfer des Bürgerbegehrens in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen, Unterschriftenlisten abzugeben sowie andere Veröffentlichungen zur Verteilung oder Auslage zu erhalten (Postkarten, Plakate, Aufkleber…). Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen.
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Innenministerium: Bürgerbegehren Erhalt Katzheide voraussichtlich zulässig

Gute Nachrichten aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium: Die Kommunalaufsichtsbehörde hat heute die Verfahrensbeteilgten (Vertretungsberechtigte des Begehrens und die Landeshauptstadt Kiel) zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung aufgefordert. Die Aufsichtsbehörde formuliert darin: Meine vorläufige Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (…) hat ergeben, dass das Bürgerbegehren den Anforderungen (…) entspricht und daher zulässig sein dürfte, sofern das (…) erforderliche Quorum von mindestens 4 % der Stimmberechtigten erreicht wird.
Zwar steht die eigentliche Prüfung noch aus – gleichwohl kann man von einer Vorentscheidung sprechen.
Reissleine könnte nur sein, dass die Landeshauptstadt oder die Vertretungsberechtigten Argumente vorbringen, die die Kommunalaufsicht zu einer Änderung ihrer Meinung bewegt. Das ist jedoch relativ unwahrscheinlich. Ebenso sollten die knapp 8.000 notwendigen Unterschriften erreicht sein – es wurden rund 11.600 Unterschriften eingereicht. Die LH Kiel prüft derzeit die Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Das Bürgerbegehren hat damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Bürgerentscheid genommen.
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