aregner – Seite 84

Kiel: DGB-Chef zur Durchsetzung von Möbelkraft am Rande der Wahrheit

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen — Protest gegen rot-grüne Betonpolitik in Kiel.

Sagt der DGB Geschäftsführer Frank Hornschu wissentlich die Unwahrheit?

Der Geschäftsführer des DGB Nord Frank Hornschu äußert sich in den Kieler Nachrichten zum Ansiedlungsplan von Möbel Kraft . Ihn hat„vor allem die Zusicherung des Unternehmens“ überzeugt „ mindestens 300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen“: Der Kollege Hornschu behauptet weiter ebenso wahrheitswidrig: „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“. (KN 21.01.2014)

RICHTIG ist: im Vertrag mit Krieger gibt es KEINE ZUSICHERUNG und KEINE VERPFLICHTUNG versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. „Krieger beabsichtigt, mit der Umsetzung dieses Vorhabens mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.“
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Kiel: Verkehrssicherung als Schein-Argument für Vandalismus im Prüner Schlag

Todeskino - eigentlich für Bürgerbeteiligung

Mit dem Ziel, das Gelände von Unrat zu befreien und baufällige Lauben abzutragen, wurde es dem Investor bereits Ende 2013 genehmigt tätig zu werden. Schnell wurde aber deutlich, dass mit dem Abriss (auch intakter Lauben) Tatsachen geschaffen werden. Sicherer wurde das Gelände keineswegs: Wo zuvor nur eine Gefahr von wenigen einsturzgefährdeten Lauben ausging, findet man jetzt einen frei zugänglichen Bereich mit Sperrmüll und Sonderabfällen vor. In Sorge um den Umfang der Abrissarbeiten haben wir am 7.1.2014 einen Brief an den Bürgermeister verfasst und wir haben drei Wochen später auch eine Antwort erhalten.

Betreff: Verkehrssicherungsmaßnahmen auf dem Prüner Schlag
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Kiel: Bürgerentscheid am 23.3.2014 zum Erhalt des Prüner Schlages

Ohne Möbelkraft ist alles doof... — ...Fledermaus doof, Kulturgeschichte doof...

Parallel zur Wahl des Oberbürgermeisters findet am 23. März ein Bürgerentscheid zur Verhinderung der Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel statt. Beteiligen Sie sich an diesem Entscheid und stimmen mit JA!. Der erste Bürgerentscheid in der Kieler Stadtgeschichte will den Prüner Schlag erhalten, der von der Krieger Gruppe (Höffner u.a.) bedroht ist, die dort zwei Möbelmärkte errichten will. Neben katastrophalen Umweltauswirkungen würde die Ansiedlung der zwei Märkte Arbeitsplätze vernichten und nachhaltig das Stadtbild beeinträchtigen.

Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 989 Segeberger Landstraße

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 09.01.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 989 für das Baugebiet „Segeberger Landstraße Nr. 140 und Nr. 142“ beschlossen. Der Entwurf liegt mit Begründung vom 28.01.2014 bis zum 03.03.2014 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss in den Schaukästen auf dem Flur vor dem Zimmer 462b (Plankammer) öffentlich aus.
Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Lateinamerikas verbaute Zukunft

PM von Urgewald
Siemens` Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras sorgt für Protest auf der Hauptversammlung
München, 28. Januar 2014 – Eine Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen (NROs) begleitet die heutige Hauptversammlung der Siemens AG mit lebhaften Protesten. Dabei wird die umstrittene Rolle des Unternehmens in zwei der berüchtigsten Wasserkraftprojekte der Welt angeprangert: Belo Monte und Agua Zarca. Nach der Aktion vor der Olympiahalle wird die internationale Delegation auch direkt an der Hauptversammlung von Siemens teilnehmen. Sie wird dabei von der preisgekrönten brasilianischen Bewegung „Xingu Vivo para Sempre“ (MXVPS) angeführt, die in der Stadt Altamira im Amazonasbecken gegründet wurde. In dieser Region leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen, die die Errichtung des Belo-Monte-Großstaudamms bereits jetzt verursacht.
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Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel — Apfelsaft statt Möbel Kraft

Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.

Sehr geehrter Herr Stade,

ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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