Bürgerentscheid
Hier im Bild zu sehen ein mehrere Jahre alter Aufkleber, der Ausgleichsflächen karikiert.
Die Zerstörung der ehemaligen Armengärten, einem der ältesten Kleingartengebiete Deutschlands im Prüner Schlag und Brunsrade in Kiel, ist eine einzige Skandalchronik.
Alter Protestkleber gegen die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Kiel weiterlesen
Nachfolgend eine geringfügig modifizierte Textdokumentation der Strafanzeige des NABU Kiel wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz im Prüner Schlag („Möbel Höffner“). Hier der Link zur dazugehörigen Pressemitteilung. Die Dokumentation ist von mir mit verschiedenen Fotos optisch aufgelockert, die Teile des jahrelangen Kampfes gegen die Naturzerstörung für Privatinteressen dokumentieren. In der oben verlinkten PDF des NABU sind Fotos enthalten, die die angezeigten Zerstörungen fotografisch belegen.
Strafanzeige des NABU Kiel wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz im Prüner Schlag weiterlesen
Geringfügig redaktionell bearbeitete Textdokumentation eines Artikels der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein weiterlesen
Die Wagengruppe Schlagloch hat am 28.4.2017 einen Teil des Prüner Schlages in Kiel besetzt. Die ehemaligen Armengärten, die jahrzehntelang als Kleingärten bewirtschaftet wurden, erregten bundesweite Aufmerksamkeit wegen des Verkaufes an die Krieger-Gruppe. Kurt Krieger will dort zwei Möbel-Märkte (Sconto und Möbel Kraft) bauen. Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister Albig (jetzt Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein) setzte dieses Projekt gegen des massiven Widerstand von AnwohnerInnen, KleingärtnerInnen, Umweltgruppen, WIR in Kiel und anderen durch. Unterstützt wurde er dabei von SPD, CDU, FDP, SSW und Grünen.
Prüner Schlag in Kiel besetzt weiterlesen
Quelle: WIR in Kiel
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.
Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern
Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten weiterlesen
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.
Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel weiterlesen