Kategorie: Bürgerentscheid

Bürgerentscheid

Innenministerium: Bürgerbegehren Erhalt Katzheide voraussichtlich zulässig

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ
Bürgerbegehren Katzheide – auf dem Weg zum Bürgerentscheid
Gute Nachrichten aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium: Die Kommunalaufsichtsbehörde hat heute die Verfahrensbeteilgten (Vertretungsberechtigte des Begehrens und die Landeshauptstadt Kiel) zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung aufgefordert. Die Aufsichtsbehörde formuliert darin: Meine vorläufige Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (…) hat ergeben, dass das Bürgerbegehren den Anforderungen (…) entspricht und daher zulässig sein dürfte, sofern das (…) erforderliche Quorum von mindestens 4 % der Stimmberechtigten erreicht wird.
Zwar steht die eigentliche Prüfung noch aus – gleichwohl kann man von einer Vorentscheidung sprechen.
Reissleine könnte nur sein, dass die Landeshauptstadt oder die Vertretungsberechtigten Argumente vorbringen, die die Kommunalaufsicht zu einer Änderung ihrer Meinung bewegt. Das ist jedoch relativ unwahrscheinlich. Ebenso sollten die knapp 8.000 notwendigen Unterschriften erreicht sein – es wurden rund 11.600 Unterschriften eingereicht. Die LH Kiel prüft derzeit die Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Das Bürgerbegehren hat damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Bürgerentscheid genommen.
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Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Katzheide beim Stadtpräsidenten

Übergabe Unterschriften Bürgerbegehren Katzheide
Übergabe Unterschriften Bürgerbegehren Katzheide
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide haben heute die Unterschriften an den Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel übergeben. Um 14 Uhr wurden über 11.600 Unterschriften abgegeben. Sie kamen in nur neun Wochen vor allem in der Sommerferienzeit zusammen.
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Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide am 17.9.2015

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ
Bürgerbegehren Katzheide
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kieler Freibades Katzheide werden am morgigen Donnerstag (17.9.2015) die Unterschriften übergeben. Um 14 Uhr findet die Übergabe im Büro des Stadtpräsidenten im Kieler Rathaus (Fleethörn 9-17, 24103 Kiel) statt. Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Mit Stand von gestern wurden über 11.000 Unterschriften gesammelt, wobei alleine heute schon wieder einige hundert zusätzlich eingingen.
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Über 10.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide in Kiel

Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ
Bürgerbegehren: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ
Die heutige Zählung beim Helfertreffen des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide ergab eine sehr erfreuliche Zahl: Über zehntausend Kielerinnen und Kieler haben das Bürgerbegehren bereits unterzeichnet. Benötigt werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 7996 gültige Unterschriften. Unterzeichnungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Kielerinnen und Kieler. Aus den 10.000 Unterschriften sind die offensichtlich ungültigen Unterschriften von Auswärtigen oder unvollständige Unterzeichnungen (z.B. fehlendes Geburtsdatum) bereits heraus gerechnet.
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Bergfest: 5.824 Unterschriften beim Bürgerbegehren Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Zwerge und Feen dürfen nicht unterschreiben - aber ab 16 Jahren kann man das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide unterstützen.
Auf der heutigen Pressekonferenz zum Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide wurde auch zwei Zahlen bekannt gegeben: Mittlerweile gibt es über 100 Auslagestellen für Unterschriften zum Bürgerbegehren Katzheide im gesamten Stadtgebiet. Und: Zum Zeitpunkt des Pressetermines hatten die Vertretungsberechtigten 5.690 Unterschriften gezählt. Dabei hatten sie offensichtlich ungültige Unterschriften schon herausgerechnet: Etwa die von Kindern unter 16 Jahren, unvollständig ausgefüllte Unterschriftenzeilen und die Unterschriften von Menschen, die nicht in Kiel leben. Mit diesen ungültigen Unterschriften wurden schon deutlich über 6.500 gesammelt. Selbstverständlich beinhaltet auch diese bereinigte Zahl von 5690 noch einen gewissen „Ungültigkeitsfaktor“. Trotzdem zeigten sich die Vertretungsberechtigten zuversichtlich, dass die anvisierte Zahl von 10.000 Unterschriften in Kürze erreicht werden wird. Benötigt werden 7996 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren.
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Transparent Bürgerentscheid Katzheide in Kiel-Gaarden

Katzheide-Transparent und Plakate im Sandkrug
Katzheide-Transparent und Plakate im Sandkrug
In unmittelbarer Nähe finden sich 14+ Sammelorte für Unterschriften. Noch bis zum 1. Oktober kann man sich dort am 2. Bürgerbegehren der Kieler Stadtgeschichte beteiligen. Wichtig: Nur vollständig ausgefüllte Zeilen (Geburtsdatum, Anschrift…) werden von der Landeshauptstadt Kiel als gültige Unterschrift anerkannt.
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Transparent Bürgerentscheid Katzheide in Kiel-Gaarden

Bürgerentscheid Katzheide - Transparent Ecke Kirchenweg/Iltisstraße in Kiel-Gaarden
Bürgerentscheid Katzheide - Transparent Ecke Kirchenweg/Iltisstraße in Kiel-Gaarden
Transparent zur Unterstützung des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide. In unmittelbarer Nähe finden sich 5+ Sammelorte für Unterschriften. Noch bis zum 1. Oktober kann man sich dort am 2. Bürgerbegehren der Kieler Stadtgeschichte beteiligen. Wichtig: Nur vollständig ausgefüllte Zeilen (Geburtsdatum, Anschrift…) werden von der Landeshauptstadt Kiel als gültige Unterschrift anerkannt.
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