Bürgerentscheid – Seite 5

BI zum Erhalt von Freibad Katzheide in Kiel am 5.1.2015

Protest in Gaarden für den Erhalt von Katzheide

Am Montag, 5. Januar 2015 findet das Treffen der Bürgerinitiative zum Erhalt von Freibad Katzheide statt. Gäste sind herzlich willkommen. Das Treffen beginnt um 19.00 Uhr in der Sozialkirche, Stoschstr. 52, 24143 Kiel-Gaarden. Thema wird u.a. ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibades sein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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Berlin: Bürgerentscheid im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Kleingartengelände

Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. hat für den Tag der Europawahl am 25. Mai 2014 einen Bürgerentscheid erwirkt. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren nicht angenommen hat, entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf selber. Über 12.000 Wahlberechtigte von Wilmersdorf/Charlottenburg haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass die gesamte Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünland bestehen bleiben soll. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt der gesamten Kolonie in Ihrem Wahllokal ab oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21

Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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JA zum Bürgerentscheid in Kiel – noch bis 18 Uhr abstimmen gehen!

Noch bis 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Kiel geöffnet. WIR in Kiel hat gestern eine großformatige Anzeige in den Kieler Nachrichten (KN 22.3.2014, S. 15 SH/HH) veröffentlicht und damit ein bisschen das Informationsmonopol dieser Zeitung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durchbrochen.

Beteiligen Sie sich bitte am ersten Bürgerentscheid Kiels:
Ja zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Ja zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ja zum Erhalt einer ökologisch besonders wertvollen Fläche
und Ja zur Demokratie.

Kiel: Die grüne Lunge unserer Stadt – Finissage der Kunstausstellung heute ab 15 Uhr

Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt in Kiel zur Unterstützung des Bürgerentscheides am 23.3. JA!

Heute werden um 15 Uhr in den Räumen von KIME in der Stiftstraße 13 (Nähe Exer) in Kiel die Türen für die Kunstausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt letztmalig geöffnet. Die mehrwöchige Ausstellung, die Arbeiten verschiedener Künstlerinnen und Künstler zeigt, endet mit einer Finissage, die für Besucherinnen und Besucher einige Überraschungen bereit hält.
Während der Ausstellung haben Sie zusätzlich die Möglichkeit sich über das Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel zu informieren. Die Veranstaltung unterstützt das Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel zum Erhalt des Prüner Schlages / der Brunsrade – Stimmen Sie mit JA!
Veranstalterin ist die Bürgerinitiative zum Schutz städtischer Grünflächen

Das Märchen von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer bei Möbel Kraft in Kiel

WIRinKiel Zeitung zum Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel räumt mit dem Arbeitsplatzmärchen auf

WIR in Kiel hat eine Zeitung zum Bürgerentscheid am 23. März. In ihr wird gründlich aufgeräumt mit Arbeitsplatz- und Gewerbesteuerversprechen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft (Krieger-Gruppe) in Kiel. Diese sind nämlich das Hauptargument von Möbel Kraft und werden auch immer wieder von SPD, CDU, DGB und deren Protagonisten wie Ministerpräsident Albig gebetsmühlenartig vorgetragen. Allein: Diese vagen Absichtserklärungen sind reine Luftnummern, mittel- langfristig ist sogar mit negativen Effekten zu rechnen. Rettet den Prüner Schlag! Stimmen Sie am 23. März in Kiel mit JA zum Leben und für die regionale Wirtschaftsstruktur. Zeigen Sie Kurt Krieger und Co die Rote Karte!