Kategorie: Bürgerentscheid

Bürgerentscheid

Spielen Sie mit! Rätsel mit Gewinnmöglichkeit: Neue Sachlichkeit im Kieler Rathaus

Ernsthaft eine Rätselfrage mit Gewinnmöglichkeit – machen Sie mit! In nur einer Minute schulen Sie Konzentration, Demokratieverständnis und können dabei sogar einen Preis erhalten. (aber bitte nicht vorher Luschern!)

Die Informationsschrift der Landeshauptstadt Kiel zum Bürgerentscheid („Möbel Kraft“) am 23.3.2014 wird demnächst auf Ihre Kosten (kein Witz!) an alle Kieler Haushalte geschickt. Weil wir eine Verfassung haben muss sie sachlich sein.

Was schätzen Sie? Lesen Sie genau!

Wie oft kommt in dieser sachlichen Schrift das JA oder Ja oder ja oder jA vor ? (Das Ja empfehlen die Menschen und Gruppen die den Bürgerentscheid angeschoben haben für den Erhalt der Grünen Lunge, von Arbeitsplätzen…)

Überlegen Sie gut!

2. Frage – jetzt kommt es darauf an!:

Wie oft kommt in dieser sachlichen Schrift das Wort NEIN/Nein etc. vor ? (Das Nein wird von der Ratsmehrheit empfohlen, die damit den Ausverkauf der Stadt fortsetzen will)

Konzentrieren Sie Sich!

Bitte geben Sie jetzt Ihren Tipp ab!
Stopp.
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Kiel: Kunstausstellung Die grüne Lunge unserer Stadt heute 15-18 Uhr

Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt noch bis 21.3.2014 in Kiel zur Unterstützung des Bürgerentscheides am 23.3. JA!
Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt noch bis 21.3.2014 in Kiel zur Unterstützung des Bürgerentscheides am 23.3. JA!
Auch heute werden um 15 Uhr in den Räumen von KIME in der Stiftstraße 13 (Nähe Exer) in Kiel die Türen für die Kunstausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt geöffnet.

Es werden Arbeiten verschiedener Künstlerinnen und Künstler gezeigt.
Sie können die Ausstellung täglich außer sonnabends von 15:00 bis 18:00 Uhr besuchen. Sie endet am Freitag, den 21. März 2014 ab 15:00 Uhr mit einer Finissage.
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Märchenstunde: Möbel Krafts Bemühen um Arbeitsplätze in Kiel

Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Vom “Bemühen” um Arbeitsplätze
Märchenstunden mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze, um die man sich bemühen will. Am Ende wird es dann heissen: wir haben uns im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bemüht, mehr war nicht drin.

Ein Kommentar von Florian Eggers

„Es ist ganz simpel. Natürlich gehen viele Geschäfte, die man kennt, pleite.“ (Kurt Krieger, Möbel Kraft; Die Welt, 04.10.2012)

„Der Markt ist längst gesättigt. Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“ (André Kunz, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungsfachhandels (BVDM) – FAZ vom 20.08.2012)

“Er hat sich stets bemüht und immer sein Bestes gegeben.“
Im Zeugnis haben solche Floskeln aus guten Gründen schon lange nichts mehr zu suchen. Im Umgang mit der Öffentlichen Hand werden solche verschleiernden Formulierungen aber genutzt – insbesondere dann, wenn es gilt Volk und- Volksvertreter vor Entscheidungen im Rat oder bei Wahlen bzw. Bürgerentscheiden zu beeindrucken.

So heißt es denn im Grundstückskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt und Möbel Kraft, das Unternehmen bemühe sich mindestens 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Bei näherer Betrachtung schrumpft dieses seit Monaten strapazierte hehre Versprechen schnell auf das Maß einer wertlosen Absichtserklärung.

1. Im Vertrag werden keine 250 Arbeitsplätze zugesagt, sondern lediglich das Bemühen darum.
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Angebliche Arbeitsplätze bei Möbel Kraft und die Rolle des DGB-Chefs

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Antworten und beredtes Schweigen des Kieler DGB-Chefs Frank Hornschu
Ein Kommentar von Joachim Böse

Um mindestens 250 Arbeitsplätze will sich Möbel Kraft „bemühen“. Für Frank Hornschu, DGB-Chef in Kiel wird daraus „eine Zusage von mindestens 300 Arbeitsplätzen“. Wegen dieser Ungereimtheit hatte WIR in Kiel den Gewerkschafter um Klarstellung gebeten. Ausserdem wurde gefragt, ob denn die von der Arbeitsagentur Qualifizierten einen Einstellungsanspruch hätten.

In seiner erst auf die zweite Rückfrage gegebene Antwort bleibt Hornschu eine konkrete Antwort schuldig. Für den sozialdemokratischen DGB-Chef besteht nach „fortlaufend(en) Gespräche(n) mit allen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Unternehmen … kein Zweifel an der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kiel …Durch die Schaffung dieser neuen Arbeits-und Ausbildungsplätze erhalten viele Menschen eine Perspektive auf dem Kieler Arbeitsmarkt.“.

Kein Hinterfragen der Ankündigungen, kein Bilanzieren von Vor- und Nachteilen. Zu Arbeitsplatzverlusten bei Wettbewerbern – kein Wort. Für den Gewerkschafter, wie auch für Politik und Presse scheint eines klar: Was auf einem Bauplatz feierlich eröffnet und fotografiert werden kann ist einzig und allein entscheidend. Die zahllosen Kolleginnen und Kollegen in Hunderten Einzelhandelsgeschäften in Kiel und Umgebung, die um ihren Job bangen und in Teilen auch verlieren werden, finden in all den positiv hoffnungsvollen Verlautbarungen keine Berücksichtigung.
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Vortrag in Kiel: Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Bürgerinformation zum 1. Bürgerentscheid der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch, den 12. März 2014 um 19 Uhr mit Frau Dipl.-Ing. Almut Jirku, Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) Berlin:
Zur Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Vortragssaal der Landesbibliothek im Sartori & Berger Speicher, Wall 47/51, 24103 Kiel

Die aktuelle Berichterstattung in der regionalen Presse vermittelt den Eindruck, als ob es bei dem ersten Kieler Bürgerentscheid nur darum gehe für oder gegen Möbel Kraft zu sein. Uns geht es aber um zwei viel grundlegendere Fragen, die im Rahmen des Bürgerentscheids zu diskutieren und letztlich auch zu entscheiden sind:

Zu allererst eine politische Frage: Wer bestimmt in unserer Gesellschaft, was auf welchen Flächen in unserer Stadt entstehen darf?
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Rendite für die Deutsche Annington – hohe Kosten für Kiel

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Die Deutsche Annington, mittlerweile der größte Vermieter in Deutschland hat die Vitus gekauft und besitzt jetzt die über 9.000 Wohnungen der ehemaligen Kieler Wohnungsbaugesellschaft in Kiel.
Damit steht schon heute fest, dass dieser der ehemalige KWG-Wohnungsbestand bis zum Anschlag ausgesaugt wird.
Die Deutsche Annington ist für ihr rücksichtsloses Gewinnstreben bundesweit bekannt. DIe Rendite wird über die mangelnde Instandhaltung erwirtschaftet.
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Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden

Nachverdichtung am Karlstal in Kiel-Gaarden vernichtet Grünfläche und sorgt für Mietpreiserhöhung - Gentrifizierung.
Nachverdichtung am Karlstal in Kiel-Gaarden vernichtet Grünfläche und sorgt für Mietpreiserhöhung - Gentrifizierung.
Was im November 2012 mit einer typisch Kieler Demokratie-Posse begann, geht jetzt seiner Ausführung entgegen: RotGrün lässt eine weitere Grünfläche in Kiel-Gaarden verschwinden. Letztlich dürfte der kleine Verkaufserlös und die Gentrifizierungswirkung (Mietpreisanhebung in der Umgebung – Gaarden soll nach Willen der Stadtplanung neue Innenstadt werden) der Baumaßnahme ausschlaggebend gewesen sein.
Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden weiterlesen