Kiel: erneute Datenschutzverletzung im Zusammenhang mit Möbelkraft

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Seit rund einem halben Jahr erfolgt in Kiel eine heftige Auseinandrsetzung um die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto (beides zur Krieger-Gruppe gehörig) auf einem der ältesten Kleingartengelände Deutschlands. Dabei kam es im Winter zu einer schweren Datenschutzverletzung: Der Kreisverband der Kleingärtner mischte sich in das Verfahren ein, um es voranzutreiben. Dazu besuchte man – so die Schilderung von Kreiverbandsvertretern – das Gelände Prüner Schlag / Brunsrade. Dort traf man angeblich ein Mitglied des Kleingärtnervereins Kiel von 1897 e.V. und fragte nach einer Mitgliederliste, die man darufhin erhielt. Diese Liste nutzte der Kreisverband nun, um die Mtglieder anzuschreiben. Dieser Vorgang war eindeutig illegal und wird in Kürze vom ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) geprüft werden.
Nun gibt es erneut eine Datenschutzverletzung: In einem gemeinsamen Schreiben von Möbel Kraft MK-Brief S. 1, MK-Brief S. 2 und Kleingärtnerverein von 1897 Brief KGV heißt es:
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Schleswig-Holstein: Schein und Sein des Koalitionsvertrages

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel

“Nie gegen die Natur gerichtet”

Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne, SPD, SSW) jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und möglichem Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen.

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Kiel: Bürgerbeteiligungen zur Entwicklung von Holtenau und Friedrichsort

Kiel führt Stadtteil-Bürgerbeteiligungen in Friedrichsort/Pries und Holtenau durch. Schon der Ankündigungstext macht den manipulativen Ansatz der Veranstaltungen deutlich. Vergeblich vermisst man z.B. Worte wie Naturschutz, Umwelt. Verklausuliert dagegen die Bauwut. Nachfolgend ein Volltextzitat aus dem Ankündigungstext der Landeshauptstadt Kiel:

Wie sollen sich die Stadtteile in Zukunft entwickeln?
Wer könnte besser an der Entwicklung eines Stadtteils mitwirken, als die Menschen, die dort leben?
Sie sind herzlich zu den Veranstaltungen in Ihrem Stadtteil eingeladen.

Nähere Informationen können Sie durch Anklicken den folgenden Einladungen entnehmen:
Einladung für Holtenau, Samstag, 2. Juni 2012
Einladung für Pries/Friedrichsort, Samstag, 9. Juni 2012
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Kiel: Vernichtung von 17ha Grünfläche – ein “Grünes Projekt”

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
In einer Pressemitteilung der Stadt (25.05.2012) nach dem Verkauf des Kleingartengeländes am Prüner Schlag, kündigt der Möbelhausbesitzer und Immobilienmakler Kurt Krüger Großes an. Gemeint sind damit nicht etwas die 40.000 qm Verkaufsfläche, vielmehr das es sich bei der Zerstörung der Grünen Lunge Kiels um ein “Grünes Projekt” handelt.
Die hohe Energieeffizienz, eine Holzpelletheizung und wenn irgendwie möglich Geothermie werden beweisen, dass es sich trotz des Verschwindens der Grünen Lunge der Innenstadt um ein ökologisches Vorzeigeprojekt handelt – so Investor Krieger.
„So schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit allen Anliegern“, steuert Investor Kurt Krieger die Eröffnung des Möbelmarktzentrums an. Das “eine Überstimmung mit den Anliegern” für Krieger auch ohne geht, ohne mit ihnen zu reden, hat Krieger schon in anderen Städten bewiesen.
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Kiel-Friedrichsort: Posse um Grüffkamp-Bebauung

Seit längerem schwelt in Friedrichsort ein Streit um die mögliche Zerstörung von Kleingärten und anderen Grünflächen durch die Wohnbebauung Grüffkamp. In der heutigen Bauausschusssitzung muss sich das Gremium erneut mit dem von wenigen Friedrichsortern befürworteten Bau-Projekt beschäftigen. Grund genug einen Artikel zu spiegeln, den WIR in Friedrichsort vor kurzem im Web veröffentlichte:
Die 6. Runde in der Posse um den Grüffkamp
Nachdem der Bauausschuss im April den unqualifizierten Antrag des Ortsbeirats höflich vertagte, um dem „Ortsbeirat die Gelegenheit zu geben, die Diskrepanz aufzuklären“ wurde in der Ortsbeiratssitzung am 3. Mai die nächste Runde der Posse um die Bebauung des Grüffkamps eingeläutet. Dabei ging es jedoch mit keinem Wort darum die Diskrepanz aufzuklären, sondern darum, einen neuen Antrag zu formulieren.
Ein SPD Ortsbeiratsmitglied, das nach eigenem Bekunden auf diesem Gelände bauen will und sich auch schon ein Sahnegrundstück gesichert hat (selbstverständlich noch zu einem guten Preis) enthielt sich zwar der Stimme, nahm aber ebenso wie bisher immer an der Beratung teil und verstieß damit zum wiederholten Male gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein*.
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Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Stellungnahme der BUND-AG Möbelkraft: Ende März 2012 präsentierte die KIWI im Rahmen der Bauausschusssitzung eine Zusammenfassung des Kaufvertrages; diese wurde 4 Tage später in der Gläsernen Akte veröffentlicht. Drei Wochen später wurde auch die Abschrift des Kaufvertrages, wie sie mit wenigen Auslassungen an alle Ratsabgeordneten gegangen ist, ins Netz gestellt. Zusätzlich sind in der Gläsernen Akte jedoch alle Zahlen für Kaufpreis etc, Fristen bei Vertragsstrafen sowie zusätzlich Auslassungen zu Einschränkungen im Bereich der Umweltstandards geschwärzt. Diese Schwärzung wird durch Persönlichkeitsrechte des Käufers und seine Wettbewerbsfähigkeit begründet. Im Bereich Fristen und Preise nachvollziehbar, im Bereich Umweltstandards u. E. nicht.

Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
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Stoppt Tropenholz für Ingolstadts Bänke

Protestaktion von Rettet den Regenwald
In Ingolstadts Fußgängerzone sollen Sitzbänke aufgestellt werden. Fünf Musterexemplare wurden bereits zu Testzwecken montiert. Doch hinter dem modernen Design verbirgt sich ein schlimmes Problem: Die Sitzflächen bestehen aus afrikanischem Kambala-Holz.
Zwar soll das Tropenholz ein Zertifikat des Bonner FSC-Vereins tragen, aber die Zertifikatsnummer, das Ursprungsland und die Herstellerfirma möchten uns die zuständigen Behörden nicht mitteilen. Fest steht:
Der sogenannte nachhaltige, selektive Holzeinschlag im Regenwald ist eine Erfindung der Industrie. Es gibt keine wissenschaftlichen Grundlagen dafür. Der industrielle Holzeinschlag im Urwald ist weder umweltfreundlich noch sozial verträglich. Auch mit Label werden die Tropenwälder zerstört.
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