Schleswig-Holstein: Landesregierung rüttelt an GVO-Freiheit beim Saatgut

Schleswig-Holstein will den Einstieg der Agrogentechnik beim Saatgut ermöglichen. Dazu hat die Landesregierung einen Antrag in den Bundesrat mit eingebracht, über den am morgigen Freitag abgestimmt werden soll.
„Ministerpräsident Carstensen muß den Antrag zurückziehen“, so Sybille Macht-Baumgarten, die BUND-Landesvorsitzende. „Das Aufgeben der bisherigen Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut wäre eine Entscheidung gegen die Wünsche der Verbraucher und gegen den Umwelt- und Naturschutz.“ Würden Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut demnächst legal, drohte eine schleichende Kontamination der landwirtschaftlichen Produktion und der Lebensmittel.
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Hamburger Manifest der Projektgruppe Stadtnatur

Mit einem Hamburger Manifest zur Stadtnatur wendet sich die im vorigen Jahr gegründete Projektgruppe Stadtnatur Hamburg an die Öffentlichkeit, um auf die seit Jahren andauernde, massive Naturzerstörung in Hamburg durch Grünflächenverbrauch und Ausräumung der Stadtvegetation aufmerksam zu machen.
Unter Verweis auf deutsche und internationale Gesetze, Regierungsbeschlüsse und Übereinkommen legt die Projektgruppe in ihrem Manifest dar, dass wichtige Grundsätze des Natur- und Landschaftsschutzes ebenso wie fundamentale Bedürfnisse der Einwohner nach Gesundheit und Wohlbefinden von der Hamburger Stadtpolitik nicht beachtet werden.
„Indignez-vous! – Empört auch!“ Diesen Aufruf des ehemaligen, französischen Widerstandskämpfers und späteren UN-Diplomaten Stéphane Hessel gegen eine verfehlte, von der „Macht des Geldes“ beherrschte Politik greift die Projektgruppe Stadtnatur auf, um die Hamburger zum friedlichen Aufstand gegen die Natur zerstörende Stadtpolitik zu ermutigen.
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Tarifabschluss im Gartenbau Mecklenburg-Vorpommern

Gartenbau Mecklenburg-Vorpommern: Ost-West-Annäherung in Sicht
Ab dem 1. April 2011 erhalten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten mehr Geld, weitere Erhöhungen folgen am 1. Januar 2012 und 1. Juni 2012. Mit den vereinbarten Erhöhungen von dreimal mindestens 2,7 Prozent bei einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 wurde ein Ergebnis erzielt, das eine Annäherung an die West-Löhne im Gartenbau realisiert.
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Kiel: Hirschfeld-Preis 2011 für Kollhorst e.V.

In Zusammenarbeit mit der Brunswiker Stiftung und der Bürgerstiftung Kiel, in Erinnerung an den bedeutenden Gartentheoretiker Christian Cay Lorenz Hirschfeld (1742-1792) verlieh die Bürgerstiftung Kiel am Dienstag, 22. Februar, zum zweiten Mal den Hirschfeld-Preis im Kieler Ratssaal. Den mit 5.000 Euro dotierten Preis erhielt in diesem Jahr der Kollhorst e.V. Er betreut den Naturerlebnisraum „Alte Stadtgärtnerei Kollhorst und Umgebung“ und das dazugehörige Naturerlebniszentrum. Überreicht wurde die Auszeichnung von dem Vorsitzenden der Bürgerstiftung Kiel, Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Zimmer, und dem Vorsitzenden der Brunswiker Stiftung Kiel, Ernst Georg Jarchow. Neben dem Kollhorst e.V. waren die Arbeitsgemeinschaft Schwanenseepark sowie der Ortsbeirat Wik für seine Initiative „Pflanzung einer Obstbaumwiese“ für den Preis vorgeschlagen.
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Warnstreik in Hessens Forstwirtschaft am 28.2.2011

Forstwirtschaft Hessen: IG BAU ruft zu Warnstreiks auf – Kein Angebot in zweiter Verhandlungsrunde
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 22. Februar gibt es auf der Arbeitgeberseite keine Bewegung. Noch immer liegt – mit Blick auf das ausstehende Verhandlungsergebnis zur Tarif- und Besoldungsrunde 2011 Länder – kein Angebot vor.
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Kiel: Erneute Anzeige gegen SAW wegen Baumzerstörung im Vieburger Gehölz

Textdokumentation einer Anzeige gegen die SAW
Erneute Anzeige gegen SAW wegen Verstoss gegen Baumschutzsatzung im Vieburger Gehölz

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.2.2011 habe ich Sie (Umweltamt) angeschrieben wegen eines massiven Verstoßes der SAW gegen die Kieler Baumschutzsatzung und einer Anfrage bzgl. der Nutzung der Verkehrsinsel durch selbige.
Hiermit zeige ich das o.a. Unternehmen erneut an wegen wiederholten Verstoßes gegen die Kieler Baumschutzsatzung und u.U. das Landeswaldgesetz.
Ich hatte das zwischenzeitliche Abräumen des Baumaterials durch die SAW als mögliches Zeichen für ein Tätigwerden des Umweltamtes gedeutet. Leider hielt das nicht lange vor: Die SAW nimmt weiterhin massive Anschüttungen mit bis zu über zwei Meter Höhe an den Bäumen vor:
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Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag

Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
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