Kleine Anfrage: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0021/2009
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt veranlasst?

Antwort:
Ja

Frage 2:
Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische Maßnahmen grundsätzlich nur noch im Frühjahr (und eingeschränkt im Sommer) durchzuführen?
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IG BAU fordert 6 Prozent mehr Lohn für Bauarbeiter

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 700 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 6 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU am 22. Januar 2009 in Frankfurt/Main für die Tarifrunde 2009 im Bauhauptgewerbe beschlossen. „Das Baugewerbe hat sich von den Krisenjahren erholt. Es wird dank des Konjunkturprogramms der Bundesregierung stabil bleiben. 18 von 50 Milliarden Euro sind für die Bauwirtschaft bestimmt“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.
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Forst Hessen: Erste Tarif-Verhandlung mit dem Land ergebnislos vertagt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung der IG Bau dokumentiert.

Fortsetzung nach Regierungsneubildung

Am 21. Januar 2009 hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen über höhere Einkommen für die Landesbediensteten aufgenommen. Mit Verweis auf die angeblich schlechte Finanzsituation des Landes lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der IG BAU ab.
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NABU-Studie Gentechnikrecht und Naturschutzrecht – Fehlende Bürgerbeteiligung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Berlin – Gentechnisch veränderter Mais der Sorte MON 810 kann nach wie vor in Naturschutzgebieten sowie in ihrer unmittelbaren Umgebung angebaut werden. Andererseits sollen gerade diese Schutzgebiete möglichst unbeeinflusst von Störfaktoren und ökologischen Risiken bleiben. Wenn Naturschutzverbände und die zuständigen Behörden aber den Anbau von Genmais in solchen Gebieten verbieten wollen, sehen sie sich einer verworrenen und komplizierten Rechtssituation gegenüber. NABU-Studie Gentechnikrecht und Naturschutzrecht – Fehlende Bürgerbeteiligung weiterlesen

Internationale Grüne Woche in Berlin: 16. – 25. Januar

Nachfolgend wird die Selbst-Kurzbeschreibung und eine stark gekürzte Pressemitteilung der Grünen Woche dokumentiert, die morgen in Berlin eröffnet.

Aktuelles Pressematerial von der IGW 2009 steht Ihnen online im Presse-
Service zur kostenfreien Nutzung sowie für die Recherche zur Verfügung:

• Kurzmeldungen vom Tagesgeschehen
• Presse-Informationen zu allen Schwerpunkten der IGW
• aktuelle Presse-Fotos und über 100 historische Aufnahmen
• Hörfunkbeiträge und O-Töne
• Footage-Material für TV- und Onlineredaktionen
• Tagesaktuelle Pressetermine im Überblick
• Presseansprechpartner auf der Grünen Woche
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Bulling-Schröter zur Pestizid-Verordnung: Ein Fortschritt der VerbraucherInnen wenig nützt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Fraktion Die Linke. im Dt. Bundestag dokumentiert.

„Für den Verbraucherschutz, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter, ist die gestern vom EU Parlament verabschiedete Pestizid-Verordnung nur ein kleiner Fortschritt. Es gilt, sich weiterhin für einen besseren Verbraucherschutz stark zu machen, bei dem nicht nur gerade Mal etwa fünf Prozent der 400 legal auf dem Markt befindlichen Pestizid-Wirkstoffe aus dem Lebensmittelbereich verbannt werden. Denn, so kritisiert Eva Bulling-Schröter:
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GUE/NGL: Pesticides: consumer health will be better protected

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der GUE/NGL dokumentiert.

The GUE/NGL group in the European Parliament welcomes the Parliament’s decision to ban pesticides in agriculture. The new measures against cancer-causing pesticides will protect consumers and help farmers to provide high-quality products. „The European Parliament has managed to develop stronger rules regarding pesticides despite resistance from the Council“, said MEP Roberto Musacchio (GUE/NGL, Italy). „Toxic products belong to a past in which agriculture policies were based on quantity rather than on quality, which was dangerous for everyone.“
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