Es ist eine Verordnung der EU: Seit Beginn 2011 soll an deutschen Tankstellen Kraftstoff mit zehn Prozent Ethanol verkauft werden. Die Politiker in Europa und Amerika wollen uns weismachen, dass sogenannte Bio-Kraftstoffe das Klima schonen. Doch längst haben Berichte über die ausbeuterischen und umweltzerstörerischen Produktionsverfahren das schöne Bio-Image des Agrosprits zerstört. Selbst das Bundesumweltamt äußerte sich kritisch. Das Institute for European Environment Policy (IEEP) bezeichnet Agrosprit sogar als Klimakiller. Womöglich ist es doppelt so schädlich wie herkömmlicher Kraftstoff. Die „nachwachsenden Rohstoffe“, die E10 und Biodiesel ein ökologisches Image verleihen sollen, werden auf riesigen Plantagen angebaut. Für diese Monokulturen werden Regenwälder, Feuchtgebiete und anderen wertvolle Ökosysteme vernichtet. Daran ändert auch eine deutsche Nachhaltigkeitsverordnung mit vielen Schlupflöchern nichts.
E10 und sogenannten Biodiesel sofort stoppen! weiterlesen
Kategorie: Landwirtschaft
Landwirtschaft
Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag
Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag weiterlesen
Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg weiterlesen
Reform der EU-Agrarpolitik: Nein zu Futtermittelimporten von (Gen)-Soja
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Dem Anbau von Soja fallen biodiversitätsreiche Anbau- und Ökosysteme zum Opfer, was in den Herkunftsländern zur Verdrängung kleinbäuerlicher Nahrungsproduzenten führt. Die industriellen Soja-Monokulturen für den Export dehnen sich in Südamerika schon auf über 40 Millionen Hektar Land aus – eine Fläche so groß wie Deutschland und die Schweiz zusammen. Etwa zwei Drittel davon bestehen aus Gensoja.
Reform der EU-Agrarpolitik: Nein zu Futtermittelimporten von (Gen)-Soja weiterlesen
Die EU muss handeln: Europa braucht eine wahre Energiewende
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Deutschland sieht sich als Vorreiter beim Umbau der Energieversorgung hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien und ist in der EU besonders aktiv. Als Herzstück der deutschen Energiepolitik gilt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Über das EEG wird seit 11 Jahren der Bau und Betrieb von Biogasanlagen, Palmöl-Blockheizkraftwerken und Solarpanels forciert und mit Milliardensummen finanziert. Für 2011 werden die EEG-Förderungen allein auf 13,5 Milliarden Euro geschätzt. Während die privaten Verbraucher für die steigenden Energiepreise zahlen müssen, sind in Deutschland die 570 größten industriellen Stromfresser mit einem Jahresverbrauch von 71.000 Gigawattstunden von der EEG-Umlage (aktuell 3,5 Cent pro Kilowattstunde) befreit.
Die EU muss handeln: Europa braucht eine wahre Energiewende weiterlesen
Kiel: Stellungnahme IG Hasenholz zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755
Nutzungsvorschlag Grünfläche Hasenholz
Erhalt der Grünfläche am Hasenholz
• Mehrheit der Anwohner für Erhalt der Fläche (mehr als 80 % der Haushalte, 153 Unterschriften aus 97 Haushalten)
• Während der „Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ sind allein von der IG Hasenholz über 70 Widersprüche an die Stadt Kiel übergeben worden.
• Anwohner wünschen sich eine naturnahe Entwicklung der Grünfläche am Hasenholz
Kiel: Stellungnahme IG Hasenholz zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 weiterlesen
Stoppen Sie den Hungertod! Stoppen Sie E10-Sprit!
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit einigen Wochen ist an deutschen Tankstellen Sprit mit dem Namenszusatz „E10“ erhältlich. Die EU-Verordnung zur Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen in Auto-Kraftstoffen hat das Ziel, die Umwelt zu schonen. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Stoppen Sie den Hungertod! Stoppen Sie E10-Sprit! weiterlesen