Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Absatzfondsgesetz ist verfassungwidrig

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Gießkannenwerbung für deutsche Agrarerzeugnisse nicht mehr zeitgemäß

Berlin – Der NABU hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes begrüßt. „Eine Gießkannenwerbung für konventionelle deutsche Agrarerzeugnisse ist längst nicht mehr zeitgemäß“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die millionenschweren Werbekampagnen der Agrar-Marketinggesellschaft CMA mit Titeln wie „Ich liebe schöne Schenkel“ hätten weder neue Märkte für deutsche Qualitätsprodukte erschlossen noch einen Beitrag zum Verbraucher- oder Tierschutz geleistet. Eine pauschale Werbung für weltweit gehandelte Produkte aus der Massentierhaltung sei weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll und dürfe ohne echte Qualitätsaussagen nicht über das Agrarmarketing finanziert werden.
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Gentechnik und Baumwollanbau

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Terminhinweis und Einladung zum Pressegespräch

Gentechnik – unverzichtbar für den Baumwollanbau?

Bekleidung aus genmanipulierter Baumwolle kommt zunehmend in die Läden, ohne dass der Verbraucher davon weiß. Während die Mehrheit der Deutschen Gentechnik in Lebensmitteln ablehnt, ist das Thema Gentechnik in der Baumwolle beim Verbraucher noch nicht angekommen. Dabei kauft der Bundesbürger durchschnittlich etwa 28 Stück Baumwoll-Textilien im Jahr und weiß häufig nicht, woher die Baumwolle, die er am Körper trägt, eigentlich stammt oder wie viel Chemie in ihr steckt. Nur weniger als ein Prozent der weltweit produzierten Baumwolle kommt aus Bioanbau, fast die Hälfte dagegen von gentechnisch veränderten Pflanzen – Tendenz steigend.
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Kiel: Antrag im Ortsbeirat Gaarden zur Umgestaltung des Parks Zum Brook

Nachfolgend wird ein Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 11.02.2009 in der Räucherei, Preetzter Str. 35, 19.30 Uhr, dokumentiert.

DIE LINKE. im Ortsbeirat Gaarden

Savas Sari
Markus Sobotta
Sven-Olaf Stolze
Kiel, den 30.01.2009

Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung

Umgestaltung des Parks Zum Brook

Der Ortsbeirat Gaarden möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt die geplante Aufwertung des Parks Zum Brook.
Die städtischen Gremien werden gebeten, nachfolgend dokumentierte AnwohnerInnen-Initiative zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Der Ortsbeirat unterstützt die Hauptforderungen:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
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Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen „Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen

Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene Scheitern des Umweltgesetzbuchs als „Ausweis partieller Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition“ kritisiert. Wie schon bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, „dass die Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke.“
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Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar

Nachfolgend werden geringfügig gekürzte und veränderte Meldungen der Ramsar Convention zum Welttag der Feuchtgebiete dokumentiert.

World Wetlands Day 2009

Upstream – Downstream

Wetlands connect us all

Our suggested theme for this year is river basins and their management. We all live in a river basin (or drainage basin, catchment, watershed, etc.), and most of the people reading this are well aware of the challenges of managing it – and particularly the challenge of making sure that the basin planners think of wetlands and not just water in their planning.
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Landesgartenschau Oranienburg 25. April – 18. Oktober 2009

Nachfolgend werden zwei geringfügig veränderte und gekürzte Meldungen der LAGA Oranienburg 2009 dokumentiert. Die Landesgartenschau steht unter dem Motto „Traumlandschaften einer Kurfürstin“.

Die Projekte der Gartenschau

Zwei große Projekte begleiten die Landesgartenschau. Seit September 2007 leitet der Namenforscher Prof. Dr. Jürgen Udolph eine Forschungsstudie, in deren Verlauf erstmals für eine ganze Stadt Herkunft, Verbreitung und Bedeutung von Familiennamen analysiert werden. Die Ergebnisse werden wöchentlich in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht.

Im Grünen Klassenzimmer am Amtshauptmannshaus mit drei Themengärten finden im Laufe von sechs Monaten über 600 Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien statt, in deren Zentrum die vielfältigen Beziehungen des Menschen zur Natur stehen.
Landesgartenschau Oranienburg 25. April – 18. Oktober 2009 weiterlesen