Vattenfall in Hamburg muss sich langsam auf eine Art Belagerungszustand einstellen. Nach der Mahnwache vom vergangenen Montag demonstrierten heute erneut rund 2.000 Menschen vor dem Kundenzentrum des Atomkonzerns in der Hamburger City. Von dort zogen sie am Mittag auf den Hamburger Rathausmarkt. Unter dem Eindruck der verheerenden Reaktor-Havarie im japanischen Fukushima forderten sie die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit. Die heutige Kundgebung, zu der das „Hamburger Bündnis Atomausstieg sofort!“ aufgerufen hatte, bildet den Auftakt für eine weitere Demonstration, die am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden wird – zeitgleich mit bundesweit koordinierten Demonstrationen in Berlin, Köln und München.
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Kategorie: Elbe
Elbe, Unterelbe
AKW-Katastrophe in Japan führt zu Massenprotesten gegen die Atompolitik
Robin Wood ruft angesichts eines der schwersten Unfälle in der Geschichte der Atomkraftnutzung, der zurzeit in Japan passiert, zu Massenprotesten auf. Es geht darum, Anteilnahme mit den Opfern der Katastrophe in Japan zu zeigen und zugleich die Bestürzung und Wut über die unverantwortliche Atompolitik auf die Straße, zu den Regierungssitzen, den AKW-Standorten und in die Konzernzentralen der großen Energieversorger zu tragen. Schon gestern Abend fanden in etwa 400 deutschen Orten Demonstrationen und Mahnwachen stattfinden. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen mobilisiert ROBIN WOOD ab heute zu regionalen Großkundgebungen, die am 26. März u.a. in Hamburg und Berlin stattfinden sollen. Die Bundesregierung zieht inzwischen erste Konsequenzen aus der Katastrophe und will offenbar die Verlängerung der Laufzeiten vorübergehend aussetzen.
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Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag
Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
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Klage gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und Kernkraftwerk“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.
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Projekt StadtNatur
Mit einer PROJEKTGRUPPE STADTNATUR organisiert die ISEBEK-INITIATIVE derzeit den demokratischen Widerstand gegen die in Hamburg seit Jahren andauernde Zerstörung der natürlichen Vegetation und die damit einhergehende Auslöschung zahlreicher Pflanzen- und Tierarten. Sie wendet sich damit auch gegen die zunehmende ökologische Entwertung des öffentlichen Raums in Hamburg, – zum Schaden der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger.
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Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los!
Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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Fischtreppe Geesthacht: Etikettenschwindel a la Vattenfall
Vor dem Hintergrund der gestrigen Eröffnung der neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht weist der BUND Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Verbesserung der Durchgängigkeit der Elbe an dieser Stelle ohnehin hätte vorgenommen werden müssen und die Belastungen der Elbe durch ein Kohlekraftwerk Moorburg nicht vermindert werden.
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