Hafenkonzept der Bundesregierung ist Stückwerk, nicht finanzierbar und unwirtschaftlich

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin/Rostock: Im Vorfeld der am kommenden Montag stattfindenden „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen werden, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung WWF das „Nationale Konzept für die See- und Binnenschifffahrt“ kritisiert. Aus Sicht der Verbände wolle der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium einen parallelen und unkoordinierten Ausbau aller Hafenstandorte und enthalte unfinanzierbare Wunschlisten der Hafenwirtschaft mit über zehn Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für Infrastrukturen im Seehafenhinterland.
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Noch keine Bagger am Fehmarnbelt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

Dänisches Parlament verabschiedet Planungsgesetz

Berlin/Kopenhagen – Das dänische Parlament verabschiedete gestern das Planungsgesetz zur festen Fehmarnbeltquerung. Von dänischer Seite wird damit der Planungsprozess parlamentarisch legitimiert, der mit dem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland angeschoben wurde. Geplant ist der Bau einer 19 Kilometer langen Brücke zwischen dem dänischen Rødby und Puttgarden auf der Insel Fehmarn.
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Nordseeschutz: Zu wenig und zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

EU-Staaten beraten über neue Meeresschutzgebiete. / Neue WWF-Studie: Schutz der Nordsee noch immer mangelhaft.

Dringend notwendig: Schutzgebiete für Schweinswale und Delfine.

„Europas Schutzbemühungen für seine Meere sind noch immer mangelhaft“, sagt WWF-Experte Stephan Lutter anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation zur Ausweisung von Schutzgebieten in der Nordsee. Mit der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) sind die EU-Mitgliedsstaaten die Verpflichtung eingegangen, Lebensräume und Arten auch auf See zu schützen und Meeresgebiete in das Natura 2000 Netzwerk aufzunehmen. Doch nach WWF-Angaben hinken die meisten Staaten den Zielvorgaben für Nordsee und Atlantik hinterher – und das, obwohl die Frist zur Umsetzung Ende 2008 verstrichen ist. Derzeit wird die Ausweisung von Meeresschutzgebieten der EU-Mitgliedsstaaten im irischen Galway auf den Prüfstand gestellt. Der WWF fordert, endlich die nach der FFH-Richtlinie definierten Gebiete in der Nordsee unter Schutz zu stellen. „Die EU-Staaten müssen ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen nachkommen“, sagt Stephan Lutter, der für die Umweltstiftung an der Konferenz teilnimmt. Außerdem sei es höchste Zeit, auch in anderen Regionen – wie der Ostsee oder dem Mittelmeer – ein umfassendes Netz an Meeresschutzgebieten auszuweisen.
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Zu wenig Eis bedroht erneut Nachwuchs der Ostsee-Ringelrobben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF: Robbenbabys verenden qualvoll
Zu wenig Eis bedroht erneut Nachwuchs der Ostsee-Ringelrobben

Hamburg – Wie schon im letzten Winter drohen auch in diesem Jahr wieder Ringelrobben-Babys in der Ostsee zu ertrinken und zu verhungern, warnt der WWF. Grund ist die zu geringe Eisdecke in Teilen der Ostsee. Laut WWF ist vor allem die Robben-Population des Aland-Archipels zwischen Schweden und dem finnischen Festland gefährdet. Auch die Robben in der Rigabucht sind in Gefahr. Weite Teile dieser Regionen sind eisfrei oder das vorhandene Eis ist sehr dünn. Die Ringelrobben haben Ende Februar ihren Nachwuchs bekommen, den sie auf dem Packeis in Schneehöhlen großziehen. Ist kein Packeis vorhanden oder schmilzt es zu schnell, müssen die Robbenbabys in die kühle Ostsee, bevor sie die nötige Fettschicht ansetzen. Dort erfrieren und verhungern sie.
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S-H: Port Olpenitz: Keine Mediation

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte gemeinsame Erklärung von Klägergemeinschaft Port Olpenitz und Port Olpenitz GmbH dokumentiert.

Gemeinsame Basis für Gespräche fehlt

Die Klägergemeinschaft Port Olpenitz der Umweltorganisationen NABU, LNV, IGU und BUND sowie die Port Olpenitz GmbH teilen mit, dass beim Vorgespräch zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Neumünster keine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Mediationsgesprächen gefunden werden konnte.
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EP will Wale besser schützen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament unterstützt die Beibehaltung des weltweiten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und das Verbot des internationalen kommerziellen Handels mit Walprodukten. Zugleich plädieren die Abgeordneten für die Einstellung des „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ und sprechen sich für die Ausweisung großer Gebiete der Ozeane und Meere als Schongebiete, in denen der Walfang auf unbefristete Zeit untersagt ist, aus.
Fast jede vierte Walart gilt als vom Aussterben bedroht, wobei neun Walarten als gefährdet oder als stark gefährdet eingestuft wurden; zudem bestehe über den Zustand vieler Arten und Populationen nach wie vor Unklarheit, so das EP in dem von Elspeth ATTWOOLL (ALDE, Großbritannien) ausgearbeiteten Bericht.
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Pollution at sea: MEPs vote for compulsory criminal law penalties

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

More effective measures to combat pollution at sea through stricter legal penalties in EU law were backed in a legislative vote by the Transport Committee on Tuesday.

* criminal penalties: Member States to regard serious cases of pollution as criminal acts
* the distinction between serious and minor cases (those not resulting in a deterioration of water quality) will be preserved
* minor cases are nevertheless to be regarded as criminal offences if they are repeated, deliberate or caused by serious negligence
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