Pesticides: MEPs and Council reach agreement

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

EP negotiators struck a compromise with Council representatives on Wednesday night on the final shape of new EU pesticides legislation. The full Parliament will vote on the second-reading deal in Strasbourg in January and it must then be formally endorsed by the full Council.
Wednesday’s accord dealt with two pieces of legislation: a regulation on the production and licensing of pesticides, and a directive on the sustainable use of pesticides.

Banning of toxic chemicals

The key points of the regulation on the production and licensing of pesticides, as now agreed, are as follows:
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Hermann Löns: Verkoppelung

Es geht ein Mann durch das bunte Land;
Die Meßkette hält er in der Hand.

Sieht vor sich hin und sieht sich um;
»Hier ist ja alles schief und krumm.«

Er mißt wohl hin und mißt wohl her;
»Hier geht ja alles kreuz und quer!«
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Fehmarnbeltbrücke ist wirtschaftlicher Unsinn

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Bundesrechungshof warnt vor Kostenexplosion

Berlin/Fehmarn – Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in einem internen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern vor den Gefahren der geplanten festen Fehmarnbeltquerung für den Bundeshaushalt gewarnt. Sollte die staatseigene dänische Betreiberfima Fermern Belt A/S insolvent werden, was angesichts einer völlig unkalkulierbaren Entwicklung bei den Baukosten nicht auszuschließen sei, könnte auf Deutschland Druck entstehen, notfalls finanziell in die Bresche springen zu müssen. Dies obwohl sich Dänemark verpflichtet hat, Baukosten von rund 4,8 Milliarden Euro über Staatsbürgschaften abzusichern.
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Klimawandel: die Mehrheit der Bürger ist besorgt und handelt

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Sichtbare Zeichen der Veränderung

Drei von vier EU-Bürgern sehen den Klimawandel als sehr ernstes Problem an und nur die weltweite Armut halten die Europäer tendenziell für ein noch dringenderes Problem. Rund zwei Drittel geben an, durch Verhaltensänderungen selbst zum Klimaschutz beizutragen. Allerdings fühlen sich über 40% schlecht über die Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels informiert. So die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der EU, für die über 30.000 Menschen befragt wurden.
Am 11. September war im Europaparlament diese erste umfassende Eurobarometer-Meinungsumfrage speziell zum Klimawandel vorgestellt worden (s. Link unten). Klimawandel: die Mehrheit der Bürger ist besorgt und handelt weiterlesen

Österreich kündigt Rückzug aus Ilisu-Projekt an

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und der Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentiert.

Österreich kündigt Rückzug aus Ilisu-Projekt an: Nun muss auch der Bundesrat Farbe bekennen

Gestern Abend hat der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger in den Hauptnachrichten des ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Staudammprojekt signalisiert. Spindelegger erklärte, dass sich die Österreichische Kontrollbank (OeKB) zurückzieht, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. In der gleichen Sendung bestätigte OeKB-Chef Rudolf Scholten, dass die Türkei eben diese Forderungen weiter nicht erfüllt.
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Verfahren gegen Lüneburger Baumkletterin eingestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bunte Aktionen begleiteten Baumkletter-Prozess am Amtsgericht Lüneburg

Die Umweltschützerin Cécile muss wegen zweier Baumkletteraktionen in Lüneburg keine Geldbuße zahlen. Das Amtsgericht Lüneburg stellte gestern das entsprechende Verfahren gegen sie ein.

Die Aktivistin hatte sich am 28. November 2007 an einer ROBIN WOOD-Aktion bei der Einweihungsfeier der Reichenbachbrücke in Lüneburg beteiligt. Gemeinsam mit einer Mitstreiterin war sie auf einen Baum neben der Brücke geklettert und hatte dort ein Transparent mit der Aufschrift „AUTO-ritäre Verkehrspolitik – Kein Grund zum Feiern“ aufgehängt. Deswegen sollte sie 75 Euro Bußgeld zahlen. Weitere 75 Euro wurden ihr für eine Kletteraktion gegen einen Nazi-Aufmarsch vom 14. Juli 2007 in Rechnung gestellt. Gegen beide Bescheide hatte sie Einspruch eingelegt, über den gestern vor dem Amtsgericht verhandelt wurde.
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BUND fordert: Dioxin-belastete Flächen raus aus der Nahrungsmittelproduktion!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Bekanntwerden von Grenzwertüberschreitungen bei Dioxin in Fleisch, Fett und Lebern von Kühen im Bereich von Überschwemmungsflächen an der Elbe fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND) die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung zur Lebensmittelproduktion herauszunehmen. „Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes sollte der Verzicht auf eine Nahrungsmittelproduktion den gesamten Überschwemmungsbereich von rund 5400 Hektar umfassen“, so die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten.
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