Berlin: Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Parkplanung Tempelhofer Feld statt

Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 28.2.2014 den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt.

Aktive der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld hatten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz durch unzählige Akteneinsichten die für die Klagevorbereitung entscheidende Unterlagen gesichtet und dem BUND Berlin zur Verfügung gestellt.
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21
3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21
Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Anti-Atom-Camp vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein

Campen gegen Atomkraft: Kiel 9.-16. August 2014
Campen gegen Atomkraft: Kiel 9.-16. August 2014
Auch 2014 wird es wieder ein Anti-Atom-Camp geben. Es wird vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein stattfinden. Aus dem Aufruftext: Dieses Jahr wollen wir gemeinsam mit euch unsere Zelte bei Kiel aufschlagen, Stadt der Landesregierung und Sitz der sogenannten „Reaktoraufsicht“. Kiel liegt direkt an der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt – etwa wöchentlich fährt auch ein Uranfrachter durch den Nord-Ostsee-Kanal.
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Nein zu neuen Atomkraftwerken! Stellungnahme an die EU-Kommission abgeben!

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Erheben Sie Einspruch z.B. online via ElektrizitätsWerke Schönau (EWS) oder Global2000 Österreich
Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bau eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki in Finnland

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bis 20. Mai nach § 9 b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Bau eines Kernkraftwerks in Pyhäjoki (Finnland)

Die Fennovoima Ltd. plant auf der Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki (Finnland) den Bau eines von einem Unternehmen der russischen Rosatom-Gruppe zu liefernden Kernkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von etwa 1.200 MW. Das finnische Umweltministerium führt für dieses Vorhaben ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Verfahren) durch. In Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) wird auch Deutschland an diesem Verfahren beteiligt.
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S21-Protest: Kletteraktion gegen Brückenabriss

S21-Protest: Banner gegen Brückenabriss, 30.3.2014, Bad Cannstatt (Foto: ROBIN WOOD/J. Volle. Dort auch alle Bild- und Urheberrechte)
S21-Protest: Banner gegen Brückenabriss, 30.3.2014, Bad Cannstatt (Foto: ROBIN WOOD/J. Volle. Dort auch alle Bild- und Urheberrechte)
Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr ausbauen statt zerstören
KletteraktivistInnen von Robin Wood haben gestern in Stuttgart gegen den Abriss von drei Fußgängerbrücken und gegen das Bahnprojekt S21 demonstriert. Am Mittag spannten sie an der Holzbrücke über den Neckar zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark ein 35 Meter langes Transparent mit der Forderung: „Die Brücken für Fußgänger & Radfahrer erhalten – S21 stoppen!“ An SpaziergängerInnen verteilten sie Flyer gegen den geplanten Brückenabriss.
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