EU-Richtlinienvorschlag zur Endlagerung: Günther Oettinger will Atommüll vergraben

Gorleben soll leben
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: Oettinger macht Druck pro Gorleben
Das Problem der Endlagerung von Atommüll ist in den meisten EU-Staaten bisher ungelöst. Die EU will jetzt über die Endlagerung von Atommüll in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen und einen Zeitrahmen vorgeben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird Mittwoch (3. 11.) einen entsprechenden Richtlinienvorschlag präsentieren. Darin spricht sich die Kommission für die unterirdische Lagerung von Atommüll aus. Die Lagerung in großen Tiefen sei die “sicherste und nachhaltigste Möglichkeit” der Endlagerung, heißt es in dem Entwurf. Oettinger schlägt vor, den Abfall zu vergraben. Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, müssten in den nächsten vier Jahren alle EU-Länder mit Kernkraftwerken verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorlegen.
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S21-Protest: Robin Wood und Parkschützer pflanzen 50 neue Bäume

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Mit Gewalt illegal gerodet, mit Liebe neu bepflanzt
Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den Parkschützern und ROBIN WOOD heute Abend damit begonnen, 50 junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume zu pflanzen. Mit ihrer Aktion fordern ROBIN WOOD und Parkschützer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung um ca. zehn Meter sind die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet. Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war am 30. September ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen, der ‚Schwarze Donnerstag‘. Auch heute demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen Stuttgart 21. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart21“ forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestopp für S 21.
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Keine Weltbankkredite für Palmöl!

Jahrestagung der Weltbank in Washington
Die Weltbank veranstaltet vom 8. bis 10. Oktober ihre Jahrestagung in der US-Hauptstadt Washington. Ein wichtiges Thema wird dabei die Finanzierung der Palmölindustrie sein.
Im vergangenen Jahr sah sich Weltbankpräsident Robert Zoellick gezwungen, sämtliche Weltbankfinanzierungen für Palmöl auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Vorausgegangen waren Klagen indonesischer Bauern und Umweltschützer gegen die Kredite für den weltweit größten Palmölproduzenten und –händler: Wilmar International Ltd., eine indonesisch-malaysisch-US-amerikanische Investment Holding mit Sitz in Singapur. Die Liste der Anklagepunkte gegen den Wilmar-Konzern ist lang: Illegale Brandrodung, Rodung von Primärwald, Landraub und Vertreibung der indigenen Bevölkerung, Einschüchterung und Gewalt gegen die Menschen, die um ihr Land kämpfen.
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Vielfalt fördern statt monotone Maisäcker

BUND-Forderungen zur Agrarministerkonferenz in Lübeck
Die Agrarförderung muß nach Ansicht des BUND ökologischer ausgerichtet werden. Dies werde auch von der Gesellschaft erwartet. Der BUND Landesverband appelliert an die Ministerin Juliane Rumpf, ihr zu Jahresbeginn vorgestelltes Förderkonzept, das eine Bindung staatlicher Transferzahlungen an ökologische Leistungen vorsieht, zur Agrarministerkonferenz in Lübeck erneut auf den Tisch zu legen. Die alleinige Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards reiche auch nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin nicht länger für Subventionen. Ihr Diskussionspapier müsse das Thema der in Lübeck zur geplanten Agrarreform nach 2013 konferierenden Minister sein.
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Podiumsdiskussion am 23.11.2010: Hamburg macht Grün weg

HAMBURG MACHT GRÜN WEG – Genug ist genug!
Die Naturzerstörung in Hamburg durch Grünflächenverbrauch und Aus­räumung der Stadtvegetation hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das viele Bürger nicht mehr hinnehmen mögen. Die große Zustimmung zu Bürgerbegehren, die sich für den Erhalt der Natur in Hamburg einsetzen, lässt erkennen, dass die ganz überwiegende Mehr­heit der Bürger einen Schutz der Stadtnatur vor weiterer Zerstörung befürwortet. Auf einer Podiumsdiskussion am 23. November 2010 um 19 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord in der Gefionstraße 3 wollen namhafte Kenner der Hambur­ger Stadtnatur mit Bürgern darüber beraten, was zu tun ist, damit Hamburg wieder zu einer naturfreundlichen Stadt werden kann.
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Fischtreppe Geesthacht: Etikettenschwindel a la Vattenfall

Vor dem Hintergrund der gestrigen Eröffnung der neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht weist der BUND Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Verbesserung der Durchgängigkeit der Elbe an dieser Stelle ohnehin hätte vorgenommen werden müssen und die Belastungen der Elbe durch ein Kohlekraftwerk Moorburg nicht vermindert werden.
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Statt Laufzeitverlängerungen: Atommüll-Produktion sofort stoppen !

Zurück auf Null: Umgang mit Atommüll muss neu durchdacht werden
Die jetzt bekannt gewordenen Verzögerungen beim geplanten Atommüll-Endlager Schacht KONRAD in Salzgitter sind ein weiteres Indiz für das vollständige Scheitern im Umgang mit dem Atommüll. Während die Bundesregierung in hektischer Betriebsamkeit versucht, die Interessen der Atomkonzerne zu bedienen, scheitert sie immer dann, wenn die Wirklichkeit ins Spiel kommt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Es geht hier nicht um das Versagen einer Partei oder einer Behörde, sondern um die grundsätzliche Unmöglichkeit, den Atommüll für 1.000.000 Jahre von der Biosphäre zu isolieren.“ Angefangen bei den Problemen bei der Rückholung des Atommülls aus ASSE II, für die Ewigkeit errichtet und in Jahrzehnten gescheitert, über die politischen Manipulationen bei der Auswahl von Gorleben bis zu den erneuten Schwierigkeiten bei KONRAD: Das Konzept der wartungsfreien Endlagerung ist gescheitert.
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