Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel

Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Fälschen als Mittel der Politik im Bezirk Eimsbüttel
oder:
Wie die Bezirksversammlung die Eimsbüttler beim ersten Bürgerentscheid zu täuschen versucht
Um den umstrittenen Bau eines riesigen Bürokomplexes mit Fast-Food-Restaurant und einer Tiefgarage zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluftbrücke durchzusetzen, greifen Politiker des Bezirks Eimsbüttel derzeit zu Mitteln der Fälschung. Mit einer breit angelegten Desinformations­kampagne zum Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ versuchen sie, die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger über das wahre Ausmaß der geplanten Bebauungen und der dadurch entstehenden Schäden an der grünen Lunge Eimsbüttels zu täuschen, und geben sich dabei als „Retter der Isebek“ aus.
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Elbvertiefung: Dritte Auslegung der Planunterlagen

Kosten-Nutzen-Analyse nicht aktualisiert / Alternativprüfung unvollständig / Ausgleichskonzept fragwürdig
Nach einer ersten Sichtung der nunmehr zum dritten Mal ausgelegten Planunterlagen zur Elbvertiefung kommen die BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem ernüchternden Ergebnis. So wurde erneut versäumt, die mehrfach kritisierte, veraltete Kosten-Nutzen-Untersuchung zu aktualisieren. Gerade die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich erheblich verändert und die Kosten für die Elbvertiefung sind von ursprünglich 180 Mio. Euro auf mittlerweile 400 Mio. Euro gestiegen. Dennoch geht die erneute Planänderung nicht auf diese Entwicklung ein.
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Schluss mit Weltbank-Geldern für Palmöl

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Das Öl der afrikanischen Ölpalme (Elaeis guineensis) ist heutzutage in jedem zweiten Supermarktprodukt zu finden. Es wird weltweit massenhaft für die Produktion von Lebensmitteln, Kosmetika und chemischen Produkten eingesetzt. Neuerdings fahren auch unsere Autos mit dem tropischen Öl und Kraftwerke werden damit betrieben. Die Jahresproduktion beläuft sich bereits auf 46 Millionen Tonnen weltweit, mehr als von jedem anderen Pflanzenöl erzeugt wird, und mit weiter stark steigender Zunahme.
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Norwegen will Indonesien eine Milliarde US-Dollar für den Regenwaldschutz geben

Partnerschaft der Klimasünder
Medienwirksam ließen sich am Mittwoch, den 26. Mai 2010, Norwegen und Indonesien als Klima- und Regenwaldretter feiern: Die norwegische Regierung vereinbarte mit dem südostasiatischen Land eine Partnerschaft zur Verminderung der Emissionen und stellt dem Inselreich eine Millarde US-Dollar (815 Millionen Euro) für die nächsten Jahre zur Verfügung. Indonesien ist durch die Brandrodung der Regenwälder und Torfmoorgebiete der drittgrößte Klimaanheizer des Globus. Hauptverursacher sind die Holz- und Palmölindustrie für den Export. Die indonesische Regierung kündigte als Gegenleistung für den norwegischen Geldsegen an, zwei Jahre lang die Vergabe neuer Palmölkonzessionen im Regenwald auszusetzen.
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Eimsbüttler Apell zum Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!

Mit einem „Eimsbüttler Appell“ haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid aufgerufen, der am 1. Juli 2010 stattfindet.
Mit einem 5-Punkte-Programm auf der Website der Isebek-Initiative www.isebek-initiative.de umreißen die Vertrauensleute in ihrem Appell die Hauptziele des Bürgerbegehrens:
• für die Durchsetzung des verbrieften Rechts aller wahlberechtigten Bürger des Bezirks auf direkte, demokratische Mitbestimmung,
• für die unversehrte Erhaltung und naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal und seine Ausweisung als Öffentliche Grünanlage unter dem Namen ISEBEK-PARK,
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Amazonas: Staudämme bedrohen indigene Völker und Regenwälder

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Über 3.000 Indigene sind in Gefahr – und mit ihnen ihr Lebensraum: der Regenwald am Rio Madeira. Damit dort zwei Mega-Staudämme entstehen können, müssten Dorfgemeinschaften umgesiedelt werden. Darunter auch vier bisher unkontaktierte Gemeinschaften. Auf diese Notlage macht „Survival International“ aufmerksam und ruft zu Protestschreiben an Brasiliens Präsident Lula da Silva auf. Rettet den Regenwald e.V. unterstützt diese Aktion, zum Schutz der Menschen und des Regenwaldes.
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