Kiel: Zentralbad wird immer teurer weiterlesen
Kategorie: Baumschutz
Biologischer, chemischer, technischer und rechtlicher Baumschutz. Baumschutzverordnungen.
Kiel-Hassee: Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan 984 Famila Rendsburger Landstraße / ehemaliges Gestapo-Lager
Der Vorentwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 984 liegen in der Zeit vom 10.02.2014 bis zum 21.02.2014 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss in Schaukästen vor Zimmer 462b zur Einsichtnahme aus.
Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Kiel: Bürgerentscheid erfreut sich großer Zustimmung
Es sind noch wenige Wochen bis zur Abstimmung (23.3.2014) durch einen Bürgerentscheid und wir freuen uns über die große Zustimmung der Kieler:
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Kiel: Verkehrssicherung als Schein-Argument für Vandalismus im Prüner Schlag
Betreff: Verkehrssicherungsmaßnahmen auf dem Prüner Schlag
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Kiel: Bürgerentscheid am 23.3.2014 zum Erhalt des Prüner Schlages
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
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