S-H: Neues Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Nachfolgend wird eine stark gekürzte und geringfügig veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Das neue Landesamt ist aus einer Zusammenlegung der drei Ämter für ländliche Räume Husum, Kiel und Lübeck, der drei staatlichen Umweltämter Schleswig, Itzehoe und Kiel und des Landesamtes für Natur und Umwelt in Flintbek hervorgegangen. Folgende Aufgaben sind dort künftig in Fachabteilungen gebündelt:
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Kleine Anfrage: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

Nachfolgend wird die Antwort der Kieler Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann in der Kieler Ratsversammlung dokumentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hier im Blog wurde die Antwort der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 0021/2009
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.01.2009 zur Ratsversammlung am 15.01.2009

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.01.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt veranlasst?

Antwort:
Ja

Frage 2:
Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische Maßnahmen grundsätzlich nur noch im Frühjahr (und eingeschränkt im Sommer) durchzuführen?
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Call for action to eliminate whaling

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Fisheries Committee is arguing for the elimination of lethal whaling for scientific purposes and the maintenance of the global moratorium on commercial whaling. In a report adopted on Wednesday, MEPs call for the EU to work towards obtaining a „universal agreement“ on whaling.
Almost one in four cetacean (whale, dolphin and porpoise) species are currently regarded as under threat, with nine species listed as either endangered or critically endangered, and the status of others remains unclear. According to the report drawn up by Elspeth Attwooll (ALDE, UK), although some whale populations have recovered somewhat since the introduction of the moratorium in 1986, others have not and their ability to adapt to changing environmental conditions remains unknown.
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Umweltverbände: Kanzlerin vor dem umweltpolitischen Offenbarungseid

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BBN, BUND, DNR und NABU dokumentiert.

Umweltverbände: Seehofer demütigt Bundeskanzlerin beim Umweltgesetzbuch (UGB)

„Wie lange noch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Demütigungen von CSU-Chef Horst Seehofer beim Umweltgesetzbuch gefallen?“, fragten heute in Berlin die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN).
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BUND: „Keine neuen Exportsubventionen für Milch“

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Zur im Vorfeld der Grünen Woche gemachten Ankündigung von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, für Milch und Milchprodukte wieder Exportsubventionen einführen zu wollen, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Subventionierung von Milchexporten zerstört lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern und somit lebensnotwendige Einkommensquellen der dortigen Landbevölkerung. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht zur Verschärfung der Armut und des Hungers in der Welt beitragen. Deshalb muss die EU-Kommission die Exportsubventionen für Milch und ebenso jene für Fleisch umgehend und dauerhaft abschaffen.“
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Berlin, 4.2.:Demonstration gegen das Atomforum

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderter Aufruf von .ausgestrahlt u.a. dokumentiert.

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Das Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland kippen und auf pro Atomkraft bringen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Gemeinsam wollen wir den Atomausstieg durchsetzen! Komm zur Demonstration gegen das Atomforum und gegen ein Comeback der Atomenergie! Am Mittwoch, 4. Februar, 17 bis 19 Uhr in Berlin!
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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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