Kategorie: Giftmüll

Giftmüll, Sondermüll

Nur schleppende Übertragung von Flächen aus Bundesbesitz – Naturerbe droht stecken zu bleiben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Berlin – Nach Beobachtungen des NABU geht die weitere Sicherung der für den Naturschutz wertvollen Flächen im Bundesbesitz nur schleppend voran. 125.000 Hektar national bedeutsame Naturschutzflächen sollen laut Koalitionsvereinbarung als Nationales Naturerbe erhalten werden. Bislang gibt es jedoch nur eine Einigung für rund 50.000 Hektar. Die Übertragung weiterer Flächen an Verbände und private Stiftungen ist wegen ungeklärter Haftungsrisiken für Altlasten und der fehlenden Schaffung von gesetzlichen Übertragungsgrundlagen ins Stocken geraten. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, das für den Naturschutz wichtige Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich zu Ende zu bringen.
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DNR legt Studie zur Quecksilberbelastung in Fisch vor

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des DNR dokumentiert.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat als Mitveröffentlicher der internationalen Studie „Mercury In Fish: A Global Health Hazard“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgefordert, die Öffentlichkeit vor dem Verzehr von mit Quecksilber belasteten Raubfischen wie Schwertfisch, Hai und Thunfisch zu warnen. „Nur so können besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder Schwangere geschützt werden“, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
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Kiel: Ostufer-Beschuss der Marine – doch keine Nachrichtensperre?

Nach Auskunft eines Pressesprechers der Marine hat im Fall des Beschusses des Kieler Ostufers durch die Bad Rappenau keine Nachrichtensperre bestanden. Die Berichterstattung sei lediglich an die Staatsanwaltschaft (die keine Erklärungen abgibt mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren) bzw. die Polizei übergegangen, die verantwortlich für die (erfolglose) Suche nach den Geschossen gewesen sei.

Nach Einschätzung des Pressesprechers könne davon ausgegangen werden, dass alle fünf Geschosse explodierten, weil diese hochexplosiv seien und beim Auftreffen auf z.B. Gartenerde oder eine Sandkiste explodieren müssten.

Die Suche nach weitergehenden Erklärungen bei der Presse der Polizei ist nicht wirklich weiterbringend. Zu finden sind im Internet lediglich die beiden Pressemitteilungen vom August 2007:
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Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar

Nachfolgend werden geringfügig gekürzte und veränderte Meldungen der Ramsar Convention zum Welttag der Feuchtgebiete dokumentiert.

World Wetlands Day 2009

Upstream – Downstream

Wetlands connect us all

Our suggested theme for this year is river basins and their management. We all live in a river basin (or drainage basin, catchment, watershed, etc.), and most of the people reading this are well aware of the challenges of managing it – and particularly the challenge of making sure that the basin planners think of wetlands and not just water in their planning.
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Bundestag beschließt „Konjunkturpaket“ für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet, als „Alarmfall für den Steuerzahlerbund“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des Atommülls würde nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kosten.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Klagerechte gegen Castor-Transporte

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertet das gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klagerecht von Anwohnern an Atomtransportstrecken als „Stärkung von Anliegen der Atomkraftgegner“.

Nachdem jahrelang Verwaltungsgerichte Klagen gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anwohnern an der Strecke nach Gorleben abgeschmettert hatten, erteilte die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nun eine deutliche Rüge und stellte die Bedeutung der Grundrechte klar. Es gab in seinem Beschluss zweier Verfassungsbeschwerdeführern Recht, deren Klagebefugnis seit 2003 von Verwaltungsgerichten abgewiesen wurde. Trotz Freude über das Urteil hält die BI fest, dass damit „seit Jahren mit einem gigantischem Polizeiapparat auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Atommülltransporte nach Gorleben verfrachtet wurden“.
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Beschuss des Kieler Ostufers durch Bundesmarine – weiterhin Nachrichtensperre

Auch knapp 18 Monate nach dem Beschuss dreier Kieler Stadtteile auf dem Ostufer durch die Bundesmarine ist der Verbleib eines Teiles der Geschosse ungeklärt.

Sowohl die Presseabteilung der Bundesmarine als auch der Kieler Staatsanwaltschaft geben zu dem Vorfall weiterhin keinerlei Stellungnahmen ab. Begründung sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Minenjagdboot BAD RAPPENAU hatte im Sommer 1987 fünf (?) Schüsse mit panzerbrechender scharfer Munition in Richtung dicht besiedelter Stadtteile abgegeben.

Siehe zur Thematik auch: Marine beschiesst Kieler Ostufer mit panzerbrechender Geschütz-Munition – Verbleib bleibt ungeklärt