Strafanzeige gegen Nuklearbetriebe und Überwachungsbehörden in Braunschweig

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Robin Wood und BISS stellen Strafanzeige gegen braunschweigische Nuklearbetriebe und Überwachungsbehörden
Verdacht auf fortgesetzte, massive Überschreitung der Grenzwerte

Wegen des Verdachts unerlaubter Freisetzung von Radioaktivität und fortgesetzter Grenzwertüberschreitungen hat ROBIN WOOD gestern zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Strafanzeige gestellt gegen die Nuklearbetriebe Eckert & Ziegler nuclitec GmbH und GE Healthcare GmbH & Co. KG sowie gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als Überwachungsbehörde. Gegen den vom Gewerbeaufsichtsamt mit der Umgebungsüberwachung beauftragten Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde zudem Anzeige wegen falscher Testierung der Einhaltung der Grenzwerte und grober Fehler in den Jahresberichten erstattet.
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Castor erreicht Dannenberg

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
BI Umweltschutz: Das ist nicht das Ende der Demonstrationen, es wird das Ende von Gorleben
Heute Nacht um 4.17 Uhr hat der 13. Castor-Transport nach Gorleben die Zwischenetappe Dannenberg-Ost erreicht. Dort müssen die 11 Behälter umgeladen werden. Wann der Straßentransport stattfindet, ist nicht absehbar, in Gorleben sich bis jetzt bereits mehr 1000 Menschen dem Aufruf von x-1000 mal quer zu einer gewaltfreien Sitzblockade angeschlossen.
Die Durchfahrt des Zuges war nur möglich, weil die drei Bauern und die Bäuerin, die sich in einer Betonpyramide auf der Schiene angeschlossen hatten, nach Beratung entschlossen hatten, sich selbst freizuschließen. Die Polizei war nämlich technisch überfordert und löste die Zusage ein, dieses auch zu erklären:
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13. Castortransport nach Gorleben bricht jetzt schon alle Rekorde

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
BI Umweltschutz: “Freiluft-Gesa für die GNS”
Update: Von den über 4000 Sitzblockierern wurden ca. 1000 Demonstrant/innen in die “Freiluft-Gesa” verbracht, und zwar diejenigen, die sich von der Polizei von der Schiene haben tragen lassen. Die Polizei hat nur 10 Anträge auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung bearbeiten lassen und spricht von einem richterlichen Beschluss, der ihr Handeln bestätigte. “Das ist klar rechtswidrig”, hält die BI Umweltschutz dem nach Rücksprache mit Anwälten entgegen. “Es gibt ein Individualrecht und jede einzelne Demonstrant hat ein Recht darauf, dass sein Fall entschieden wird, es bleibt ein rechtwidriger Akt der Polizei, die Menschen gehören sofort freigelassen”, so Wolfgang Ehmke.
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Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen den Polizeialltag beim Castortransport

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei hart.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.
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Heute Großdemonstration in Dannenberg: Gorleben soll leben

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Zeit der Anti-Atom-Proteste ist noch nicht vorbei
Zur heutigen Großdemonstration „Gorleben soll leben“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir erwarten heute in Dannenberg deutlich mehr Menschen als üblicherweise bei einem Castor-Transport nach Gorleben auf die Straße gehen – einmal vom Ausnahmejahr 2010 abgesehen.
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Filmtipp: Grünkohl, Gifte und Geschäfte – Der Skandal um die Firma Envio

Ein Film von Boris Baumholt, Daniela Becker, Nadja Kerschkewicz
WDR-Beschreibung: Bei jeder Bewegung rieselt weißer Staub aus den menschengroßen Transformatoren. Mit bloßen Händen und ohne Mundschutz sägen und schrauben hundert Mitarbeiter der Firma Envio an den metallenen Geräten. Sie sollen das Kupfer rausholen. Aus Schrott wird bares Geld. Was die Arbeiter nicht wissen: Schutzlos sind sie dabei krebserregendem Staub ausgesetzt. Heute sind sie und die Nachbarn aus der Umgebung verseucht. Ihnen drohen schwere gesundheitliche Schäden.
Der Fall Envio ist einer der größten deutschen Umweltskandale, ein internationaler Wirtschaftskrimi und ein Beispiel für das Versagen von Behörden. Diese haben weggeschaut, geduldet, durchgewunken. Erste Hinweise auf giftiges PCB im Grünkohl bei den benachbarten Kleingärtnern wanderten 2007 zu den Akten, und anonyme Hinweise auf kriminelles Handeln bei Envio blieben bei der Bezirksregierung ohne Konsequenzen.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Statt „Standortsuche“ Neustart beim Umgang mit Atommüll verlangt:
Beim Atommüll alles auf Null!

In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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