Bulling-Schröter zur Pestizid-Verordnung: Ein Fortschritt der VerbraucherInnen wenig nützt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Fraktion Die Linke. im Dt. Bundestag dokumentiert.

„Für den Verbraucherschutz, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter, ist die gestern vom EU Parlament verabschiedete Pestizid-Verordnung nur ein kleiner Fortschritt. Es gilt, sich weiterhin für einen besseren Verbraucherschutz stark zu machen, bei dem nicht nur gerade Mal etwa fünf Prozent der 400 legal auf dem Markt befindlichen Pestizid-Wirkstoffe aus dem Lebensmittelbereich verbannt werden. Denn, so kritisiert Eva Bulling-Schröter:
Bulling-Schröter zur Pestizid-Verordnung: Ein Fortschritt der VerbraucherInnen wenig nützt weiterlesen

Asse 2 – Termine im Januar

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Mit einem Feuerwerk am Ödland A begrüßten KritikerInnen das neue Jahr, dem neuen Betreiber überreichte eine der örtlichen Bürgerinitiativen am 2. Januar eine Bilanz der Auseinandersetzung der letzten zwei Jahre. Zur Eröffnung der Infostelle des neuen Betreibers durch den Bundesumweltminister findet heute um 14.00 Uhr eine Mahnwache statt. Mehr Infos: www.asse2.de

Keine Frage: Die Auseinandersetzung um ASSE II geht unvermindert weiter. Mit dem Betreiberwechsel ist noch keines der Probleme gelöst. Für 2009 erwartet die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. aber auch insgesamt eine weitere Zunahme der Auseinandersetzung um die Atomenergie. Zu offensichtlich klafft die Lücke zwischen dem maßlosen Verlangen der Atom-Konzerne nach längeren Laufzeiten und den offensichtlichen technischen Debakeln wie ASSE II, Krümmel, Brunsbüttel, Forsmark und Tricastin oder den Erkenntnissen der Kinderkrebsstudie auseinander, als dass es einfach nur weitergehen könnte. Asse 2 – Termine im Januar weiterlesen

Lichterkette am 26.2.: Braunschweig – ASSE II – Wolfenbüttel – Schacht KONRAD

Nachfolgend wird ein geringfügig gekürzter und veränderter Beitrag der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Lichterkette am 26. Februar um 19.00 Uhr
Für Donnerstag, den 26. Februar 2009 planen Initiativen und Organisationen eine Lichterkette, die von Braunschweig zur ASSE II und von hier über Wolfenbüttel zum Schacht KONRAD führen soll. Eine Strecke von 52 km, die schon jetzt unter www.lichterkette09.de zu finden ist. Mehr Informationen, wie sich Initiativen, Vereine, Gemeinden und andere Gruppen entlang der Strecke beteiligen können, folgen dort in Kürze.

Brand an Kieler MVA noch nicht gelöscht

Der gestern Nachmittag an der Kieler Müllverbrennungsanlage (MVA) ausgebrochene Brand ist noch nicht gelöscht. Rund 60 Feuerwehrleute sollen im Einsatz sein, um entzündeten Sperrmüll in einem Nebengebäude der MVA unter Kontrolle zu bringen.
Wann der Brand erstickt ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Die Ursache des Brandes ist bisher unklar.

Nachtrag
Nach Angaben des Verantwortlichen der Kieler Feuerwehr für die Öffentlichkeitsarbeit besteht für die Bevölkerung keine Gefahr und es wurde eine entsprechende Entwarnung gegeben. Grundlagen hierfür seien Laboruntersuchungen an Proben, die an der Brandstelle gewonnen wurden (Telefonische Auskunft von 15.15 Uhr).

Pesticides: MEPs and Council reach agreement

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

EP negotiators struck a compromise with Council representatives on Wednesday night on the final shape of new EU pesticides legislation. The full Parliament will vote on the second-reading deal in Strasbourg in January and it must then be formally endorsed by the full Council.
Wednesday’s accord dealt with two pieces of legislation: a regulation on the production and licensing of pesticides, and a directive on the sustainable use of pesticides.

Banning of toxic chemicals

The key points of the regulation on the production and licensing of pesticides, as now agreed, are as follows:
Pesticides: MEPs and Council reach agreement weiterlesen

BUND fordert: Dioxin-belastete Flächen raus aus der Nahrungsmittelproduktion!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Bekanntwerden von Grenzwertüberschreitungen bei Dioxin in Fleisch, Fett und Lebern von Kühen im Bereich von Überschwemmungsflächen an der Elbe fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND) die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung zur Lebensmittelproduktion herauszunehmen. „Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes sollte der Verzicht auf eine Nahrungsmittelproduktion den gesamten Überschwemmungsbereich von rund 5400 Hektar umfassen“, so die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten.
BUND fordert: Dioxin-belastete Flächen raus aus der Nahrungsmittelproduktion! weiterlesen

Brunsbüttel: Australiens Giftmüll ante portas?

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Informationen einer australischen NGO-Partnerorganisation des BUND beabsichtigt die australische Firma Orica weiterhin, bis zu 22 Tausend Tonnen Giftmüll über Deutschland zu entsorgen. Diese Ankündigung solle offiziell am kommenden Freitag erfolgen. Darin verwickelt ist offenbar auch die SAVA Brunsbüttel, so soll sich ein Verantwortlicher derzeit in Australien aufhalten.

„Wir wehren uns dagegen, der „billige Jakob“ für Australiens Giftmüll zu sein,“ so die BUND -Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. „Offensichtlich ist eine Entsorgung in Deutschland, immerhin einmal um die Erde transportiert, finanziell lukrativ. Australien ist ein hochentwickeltes Industrieland, wenn es in der Lage war, Giftmüll zu produzieren, muss es auch in der Lage sein, diesen fachgerecht dort zu entsorgen.“

Gerade die Bevölkerung um Brunsbüttel sei durch Atomkraftwerke, Chemieindustrie, SAVA und geplante Kohlekraftwerke bereits stark belastet, eine zusätzliche Belastung durch die Verbrennung von Australiens Giftmüll wäre unverantwortlich. Bei dem Giftmüll handelt es sich um HCB (Hexachlorbenzol), das weltweit als eines der „dreckiges Dutzend“, d. h. der gefährlichsten Chemieindustriegifte gilt.

„Auch bei Einhaltung der gesetzlichen, zu niedrigen Grenzwerte bei einer möglichen Verbrennung des Giftmülls ist nur eines sicher: Eine weitere Belastung der Bevölkerung!“, stellt Sybille Macht-Baumgarten fest. „Die Landesregierung ist in der Verantwortung, dies zu verhindern.“