BI Umweltschutz: “Freiluft-Gesa für die GNS”
Update: Von den über 4000 Sitzblockierern wurden ca. 1000 Demonstrant/innen in die “Freiluft-Gesa” verbracht, und zwar diejenigen, die sich von der Polizei von der Schiene haben tragen lassen. Die Polizei hat nur 10 Anträge auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung bearbeiten lassen und spricht von einem richterlichen Beschluss, der ihr Handeln bestätigte. “Das ist klar rechtswidrig”, hält die BI Umweltschutz dem nach Rücksprache mit Anwälten entgegen. “Es gibt ein Individualrecht und jede einzelne Demonstrant hat ein Recht darauf, dass sein Fall entschieden wird, es bleibt ein rechtwidriger Akt der Polizei, die Menschen gehören sofort freigelassen”, so Wolfgang Ehmke.
13. Castortransport nach Gorleben bricht jetzt schon alle Rekorde weiterlesen
Kategorie: Gorleben
Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen den Polizeialltag beim Castortransport
Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei hart.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.
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Heute Großdemonstration in Dannenberg: Gorleben soll leben
Zeit der Anti-Atom-Proteste ist noch nicht vorbei
Zur heutigen Großdemonstration „Gorleben soll leben“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wir erwarten heute in Dannenberg deutlich mehr Menschen als üblicherweise bei einem Castor-Transport nach Gorleben auf die Straße gehen – einmal vom Ausnahmejahr 2010 abgesehen.
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Initiativen fordern Neustart beim Umgang mit Atommüll
Statt „Standortsuche“ Neustart beim Umgang mit Atommüll verlangt:
Beim Atommüll alles auf Null!
In einer gemeinsamen Erklärung (Text unten) fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am heutigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.
„Wir wissen jetzt gerade mal, wie Atommülllagerung nicht geht, deshalb wissen wir noch lange nicht, wie es gehen kann. Beim jetzigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisstand kann bei einer Gesetzgebung kein Endlagersuchgesetz, sondern nur ein Gorleben- und Schacht Konrad- Durchsetzungsgesetz herauskommen. Das lehnen wir entschieden ab!“, erklärt Kertin Rudek für die BI Lüchow-Dannenberg.
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Kiel 1.11.2011 Infoveranstaltung zum Atomausstieg
Halber Ausstieg – und jetzt? -Info-Veranstaltung der BürgerInnen-Initiative Kiel gegen Atomkraft
Dienstag, 1. November – 19.30 Uhr in der Pumpe
Infoveranstaltung mit Jürgen Fahrenkrug von .ausgestrahlt
Halber Atomausstieg – und jetzt?
sowie
Tschernobyl 2011 –
25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe
Beamershow von Alexander Neureuter (Journalist)
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Bauern-Sternfahrt zum Kanzleramt
Wir haben es satt! ‒ „Auf dem Weg in eine bäuerliche Zukunft“ 29. Mai – 09. Juni 2011
Eine Aktion der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter Niedersachsen (BDM) im Rahmen der Kampagne „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“
Von Ende Mai bis zum 9. Juni setzen sich Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren aus Süddeutschland, Ostfriesland und Hessen in Bewegung, um für eine bäuerliche, faire, tiergerechte und ökologische Landwirtschaftspolitik vors Kanzleramt in Berlin zu ziehen. Dies ist nach der zentralen Demonstration „Wir haben es satt“ vom 22. Januar 2011 in Berlin die Folgeveranstaltung, um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und einen Systemwechsel in der Landwirtschaft voranzutreiben.
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Kiel 28.5.2011 Demos gegen Atomkraft
Atomausstieg – wann wenn nicht jetzt?!
Am Sonnabend, 28. Mai 2011, finden in Kiel zwei Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Den Auftakt macht um 11.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Alfons-Jonas-Platz (Elisabethstraße zwischen Vinetaplatz und HDW) im Stadtteil Gaarden. Die Demo startet dort um 11.15 Uhr und trifft um 12.00 Uhr auf dem Platz des Matrosenaufstandes (Bahnhofsvorplatz) zur Kundgebung der Hauptdemo gegen AKW ein. Die anschließende Groß-Demo führt durch das Stadtgebiet (Route angemeldet) und endet ca. 14.00 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Demonstrationen finden statt im Zusammenhang mit 21 weiteren Groß-Demonstrationen sowie zahllosen kleinen Demos und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen fordern. Da alle Parteien mehr oder minder in den Atomwahn verstrickt sind, sollen sie auf beiden Kieler Kundgebungen nicht sprechen dürfen (damit das ernste Anliegen nicht zum Wahlkampf missbraucht wird).
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