Unterstützung für bundesweiten Anti-Atom-Aktionstag
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD und der Kieler BürgerInneninitiative gegen Atomkraft unterstützen am Sonnabend (25.2.) mit einer Kletteraktion in der Kieler Innenstadt den bundesweiten Aktionstag für den sofortigen Stopp aller Atomtransporte sowie die Stilllegung aller Atomanlagen. Zwei Aktivisten spannten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp Atomtransporte. Keine Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal und weltweit!“ quer über die belebte Fußgängerzone am Holstenplatz. Andere verteilten Info-Flyer an PassantInnen. Anti-Atomkraft-Initiativen demonstrieren heute bundesweit überall dort, wo Atomtransporte stattfinden, der Schwerpunkt bezog sich dabei auf Nordrhein-Westfalen, wo bald 152 Castor-Behälter vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden sollen.
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Kategorie: Atomkraft
Atomenergie, Atomkraft. Kernenergie, Kernkraft.
Asse2: Rückholung organisieren statt aussitzen!
Der Asse 2-Koordinationskreis stellte auf der Pressekonferenz in Hannover am 3.1.2012 fest: „Die Verantwortung für die Rückholung des Atommülls aus der Asse liegt bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Herr Dr. Röttgen, bekennen Sie sich zur Rückholung! Nehmen Sie Ihre Führungsverantwortung für die Sanierung der Asse endlich wahr!“
Zur Rückholung gehören die Beschaffung von Bergetechnik, der Aufbau von geeignetem Personal und die Erstellung eines Regelwerks passender Vorschriften – im Sinne einer lernenden Organisation. „Auf allen drei Feldern verhalten sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesumweltministerium (BMU) und das niedersächsische Umweltministerium (NMU) bislang abwartend. Abwarten ist aber angesichts des Zustandes des Bergwerkes nicht zu verantworten“, so Andreas Riekeberg vom Asse 2-Koordinationskreis.
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Umweltverbände klagen gegen Europas größtes Steinkohlekraftwerk an der Elbe
DUH und BUND reichen Klage gegen Emissionsgenehmigung für Steinkohle-Doppelblock der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom in Brunsbüttel ein – Genehmigung verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Unzeitgemäßes Großprojekt stoppen, bevor es richtig teuer wird
Berlin/Kiel: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel eingereicht. Mit der Klage greifen die Umweltorganisationen die immissionsschutzrechtliche Grundlage für Europas größtes Steinkohlekraftwerk (1.820 MW) der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) an.
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Strafanzeige gegen Nuklearbetriebe und Überwachungsbehörden in Braunschweig
Verdacht auf fortgesetzte, massive Überschreitung der Grenzwerte
Wegen des Verdachts unerlaubter Freisetzung von Radioaktivität und fortgesetzter Grenzwertüberschreitungen hat ROBIN WOOD gestern zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Strafanzeige gestellt gegen die Nuklearbetriebe Eckert & Ziegler nuclitec GmbH und GE Healthcare GmbH & Co. KG sowie gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als Überwachungsbehörde. Gegen den vom Gewerbeaufsichtsamt mit der Umgebungsüberwachung beauftragten Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde zudem Anzeige wegen falscher Testierung der Einhaltung der Grenzwerte und grober Fehler in den Jahresberichten erstattet.
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Castor erreicht Dannenberg
Heute Nacht um 4.17 Uhr hat der 13. Castor-Transport nach Gorleben die Zwischenetappe Dannenberg-Ost erreicht. Dort müssen die 11 Behälter umgeladen werden. Wann der Straßentransport stattfindet, ist nicht absehbar, in Gorleben sich bis jetzt bereits mehr 1000 Menschen dem Aufruf von x-1000 mal quer zu einer gewaltfreien Sitzblockade angeschlossen.
Die Durchfahrt des Zuges war nur möglich, weil die drei Bauern und die Bäuerin, die sich in einer Betonpyramide auf der Schiene angeschlossen hatten, nach Beratung entschlossen hatten, sich selbst freizuschließen. Die Polizei war nämlich technisch überfordert und löste die Zusage ein, dieses auch zu erklären:
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13. Castortransport nach Gorleben bricht jetzt schon alle Rekorde
Update: Von den über 4000 Sitzblockierern wurden ca. 1000 Demonstrant/innen in die “Freiluft-Gesa” verbracht, und zwar diejenigen, die sich von der Polizei von der Schiene haben tragen lassen. Die Polizei hat nur 10 Anträge auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung bearbeiten lassen und spricht von einem richterlichen Beschluss, der ihr Handeln bestätigte. “Das ist klar rechtswidrig”, hält die BI Umweltschutz dem nach Rücksprache mit Anwälten entgegen. “Es gibt ein Individualrecht und jede einzelne Demonstrant hat ein Recht darauf, dass sein Fall entschieden wird, es bleibt ein rechtwidriger Akt der Polizei, die Menschen gehören sofort freigelassen”, so Wolfgang Ehmke.
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Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen den Polizeialltag beim Castortransport
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.
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