Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland
Unterschriftsberechtigt ist jeder zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Berechtigte.
Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Einlagerung von CO2 im Untergrund bundesweit zu verbieten, erscheint die einzig sichere Möglichkeit zu sein, die Endlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein zu verhindern. Zur Unterschriftenliste – PDF download
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Kategorie: CO2
Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…
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urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. “Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
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Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
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Statt Vattenfall-Lügentage: Literatur gegen den Atomkonzern und Klimakiller
Robin Wood unterstützt „Lese-Festival von unten“
Ab morgen gibt’s in Hamburg Literatur vom Feinsten aus Protest gegen die Vattenfall-Lesetage. Mit dabei sind Günther Grass, Feridum Zaimoglu, Nina Hagen, Jutta Ditfurth, Günter Zint, Harry Rowohlt und viele, viele andere. Die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ hat mit zahlreichen UnterstützerInnen ein vielfältiges Literatur-Programm gegen das Greenwashing des Atomkonzerns und Klimakillers Vattenfall auf die Beine gestellt. Unter dem Motto: „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ werden vom 6. bis 15. April über 50 Veranstaltungen in der ganzen Stadt stattfinden. Außerdem lädt die Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“ zur Literaturreihe „Lesen ohne Atomstrom“. Beide Veranstaltungsreihen werden von ROBIN WOOD unterstützt.
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E10 und sogenannten Biodiesel sofort stoppen!
Es ist eine Verordnung der EU: Seit Beginn 2011 soll an deutschen Tankstellen Kraftstoff mit zehn Prozent Ethanol verkauft werden. Die Politiker in Europa und Amerika wollen uns weismachen, dass sogenannte Bio-Kraftstoffe das Klima schonen. Doch längst haben Berichte über die ausbeuterischen und umweltzerstörerischen Produktionsverfahren das schöne Bio-Image des Agrosprits zerstört. Selbst das Bundesumweltamt äußerte sich kritisch. Das Institute for European Environment Policy (IEEP) bezeichnet Agrosprit sogar als Klimakiller. Womöglich ist es doppelt so schädlich wie herkömmlicher Kraftstoff. Die „nachwachsenden Rohstoffe“, die E10 und Biodiesel ein ökologisches Image verleihen sollen, werden auf riesigen Plantagen angebaut. Für diese Monokulturen werden Regenwälder, Feuchtgebiete und anderen wertvolle Ökosysteme vernichtet. Daran ändert auch eine deutsche Nachhaltigkeitsverordnung mit vielen Schlupflöchern nichts.
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Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!
Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.
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