Kategorie: CO2

Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21
3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21
Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Nein zu neuen Atomkraftwerken! Stellungnahme an die EU-Kommission abgeben!

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Erheben Sie Einspruch z.B. online via ElektrizitätsWerke Schönau (EWS) oder Global2000 Österreich
Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
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Kieler Pleitebad-Impressionen

Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Wie das Zentralbad zum Sport- und Freizeitbad mutiert und eigentlich nur einen Namen verdient: Pleitebad

Die Kieler Kommunalpolitik ist etwas dröge. Man braucht ein bisschen Zeit, um sich die Fehler anderer Kommunen anzuschauen. Wenn man dann entdeckt, das anderswo etwas richtig in die Hose geht, gar nicht funktioniert… Ja, dann wacht man hier auf, hat eine innovative, kreative Idee und versucht (Alleinstellungsmerkmal) diesen Fehler zu kopieren und zu verschlimmbessern. Eines der herausragenden Beispiele für das skizzierte Prinzip ist das Kieler Zentralbad. Die Rathausparteien opferten ihm eine der ökologisch wertvollsten Flächen Kiels (sehr artenreich und wichtiger Trittstein im Biotopverbundsystem für die Innenstadt) und sehr viel Geld.
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Kiel: Bürgerentscheid am 23.3.2014 zum Erhalt des Prüner Schlages

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
...Fledermaus doof, Kulturgeschichte doof...
Parallel zur Wahl des Oberbürgermeisters findet am 23. März ein Bürgerentscheid zur Verhinderung der Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel statt. Beteiligen Sie sich an diesem Entscheid und stimmen mit JA!. Der erste Bürgerentscheid in der Kieler Stadtgeschichte will den Prüner Schlag erhalten, der von der Krieger Gruppe (Höffner u.a.) bedroht ist, die dort zwei Möbelmärkte errichten will. Neben katastrophalen Umweltauswirkungen würde die Ansiedlung der zwei Märkte Arbeitsplätze vernichten und nachhaltig das Stadtbild beeinträchtigen.

Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Apfelsaft statt Möbel Kraft
Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.

Sehr geehrter Herr Stade,

ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Ausgerechnet Griechenland. Ausgerechnet die „grünste Bank Deutschlands“.

urgewald
urgewald

KfW will unrentables Braunkohlekraftwerk in Griechenland fördern
Protestaktion der klima-allianz deutschland
PM von urgewald
Unter dem Motto „KfW kohlefrei: Kein Kohleprojekt in Griechenland!“ protestierte heute die klima-allianz deutschland vor dem Frankfurter Hauptsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegen die Förderpolitik der bundeseigenen Bank. Gleichzeitig fanden auch in Serbien und Südafrika Protestaktionen gegen die Kohlefinanzierung der KfW statt. Anlass war die heutige Veröffentlichung der Geschäfts- und Förderzahlen der KfW.
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